Peter Thiel, Björn Höcke und Carl Schmitt: Wie denken Faschisten Demokratie? |
Der Begriff der Demokratie ist umkämpft. Die neuen Endzeitfaschisten rund um Peter Thiel, J.D. Vance und Curtis Yarvin in den USA deuten ihn in einer Weise um, die praktisch auf seine Eliminierung hinausläuft. Dabei bewegen sie sich, bewusst oder unbewusst, in den Bahnen des Staatstheoretikers Carl Schmitts, den man Hitlers Kronjuristen genannt hat. Schmitt wird auch in Peter Thiels Vorlesungen erwähnt. Das ist keine philosophische Spielerei, sondern ein Aspekt der Rechten, den man sich intensiver anschauen sollte. Auch, weil diese Denkweise in Deutschland teils noch deutlicher hervortritt als in den USA.
Rund um die „dunkle Aufklärung“ hören wir heute bei US-Ideologen eine Feinderklärung gegen die Gleichheit der Menschen. Wer gegen die Gleichheit ist, ist gegen die Demokratie, sollte man meinen. Aber so einfach ist die Sache eben nicht, wird sie jedenfalls nicht stehengelassen. Schon von den Nationalisten nicht, die binden ja demokratische Rechte an Nationzugehörigkeit. Aber aus dem Nationalismus geht der Faschismus hervor, so schon in den 1920er Jahren und heute wieder.
Damals wie heute gibt sich der Faschismus für die wahre Demokratie aus. Dieselbe Trump-Regierung, die in den USA die Pressefreiheit wie auch die Forschungsfreiheit der Universitäten bedroht, hat jetzt der EU als einer angeblich antidemokratischen Macht den Kalten Krieg erklärt. Sie zeigt ihr Gesicht, wenn sie den britischen Fernsehsender BBC durch eine Milliardenklage zu vernichten versucht. Wie kann ausgerechnet sie sich auf Demokratie berufen?
Der faschistische Demokratiebegriff, schrieb ich schon über die „dunkle Aufklärung“, trennt die Demokratie von der Republik ab und reduziert sie dann noch auf die bloße Mehrheitsentscheidung. Das sind zwei Konfusionen.
Die Republik: Was ist das, und warum ist sie wichtig? Der Name sagt es: Res publica, die „öffentliche Sache“. Das ist also eine Sache, eine Maschine, könnte man fast sagen, und nicht bloß eine Willensbekundung. Eine Gesellschaft hält nicht durch Willensbekundungen zusammen, wenn es nicht auch Institutionen gibt, die – um es überspitzt zu sagen – dem Lustprinzip solcher Bekundungen ein Realitätsprinzip ergänzt, damit ihre Freiheit nicht in Unfreiheit umschlägt.
Es geht darum, dass in einer Massengesellschaft Demokratie als „Volksherrschaft“ nicht unmittelbar ausgeübt, sondern nur repräsentiert werden kann. Dann muss aber dafür gesorgt sein, dass die Repräsentanten sich nicht heimlich oder gar offen zu Herrschern über das Volk aufschwingen. Das soll die res publica mit ihrer Gewaltenteilung leisten. Von „checks and balances“ spricht man in den USA, das ist eine Maschinenmetapher und sie ist der Sache angemessen. Der demokratische Wille allein würde der Realität nicht standhalten.
Und was ist Demokratie für sich genommen? Wenn sie nur Mehrheitsentscheidung wäre, könnte sich der eine Teil des Volkes die Herrschaft über den anderen Teil anmaßen. Auch dieses Problem war den Schöpfern der US-Verfassung voll bewusst. Man kann es in den Federalist Papers nachlesen, einer Sammlung von Zeitungsartikeln, in denen sie seinerzeit (1787/1788) ihre Gedanken austauschten und klärten.
Die Verfassungsväter (!) gingen davon aus, dass in einer Volksherrschaft das ganze Volk herrscht, also auch seine Minderheit. Dennoch sollte die Mehrheit die Politik bestimmen. Die Mehrheit sollte immer neu ermittelt werden. Um beide Prinzipien zu vereinbaren, Herrschaft des ganzen Volkes und Herrschaft der Mehrheit des Volkes, forderten sie die Übereinstimmung aller, ob Mehrheit oder Minderheit, in den grundsätzlichsten Dingen. Man muss hier hinzufügen: Wenn nicht ständig in der Diskussion bleibt, welche das sind – was eine entsprechende politische Kultur erfordert –, ist so eine teils geschriebene, teils implizite Verfassung nicht funktionsfähig. Auf jeden Fall gehört sie selbst, die Verfassung, immer dazu.
Wenn das unser Verständnis von Republik und Demokratie ist, müssen wir sie gar nicht unterscheiden, denn wie man sieht, ist schon der Demokratie für sich genommen die „balance“ eingeschrieben, ohne die es sie nicht geben könnte. Die Republik fügt nur weitere Gleichgewichte hinzu.
Doch die Trump-Regierung versucht beide zu schleifen. So konnte die Art und Weise, wie der Supreme Court in die Hände sehr rechter „Republikaner“ fiel – man muss wahrlich den Namen dieser Partei in Gänsefüße setzen –, schon nicht mehr demokratisch genannt werden. Und was für Trump Demokratie ist, hat er zu verstehen gegeben, als er 2020 behauptete, der Wahlsieg Joe Bidens sei eine Fälschung. Darin steckte nämlich schon, dass Mehrheit nur Mehrheit ist, wenn ein gewisser Standpunkt es erlaubt, sie als solche anzuerkennen. Das offen auszusprechen, wagt noch keiner von Trumps Leuten. Doch man wartet schon darauf, dass es geschieht. Denn es steht schon sichtbar genug hinter allem, was sie tun.
Carl Schmitt hat es ausgesprochen, in seinem Buch Verfassungslehre, das 1928 in erster Auflage erschien. Das Datum kann einem Angst machen, denn noch war nicht 1929, noch trieb keine Weltwirtschaftskrise den Nazis Wähler und Wählerinnen zu. Aber ein Jahr später würde sie kommen. Auch heute haben wir keine solche Krise, aber wie lange noch? Wenn sie gekommen sein wird, wie sehr erst wird dann die AfD erstarken? Und tut Trump nicht alles, um sie, die Krise, hervorzurufen? Ob absichtlich oder nicht, spielt gar keine Rolle. Protektionismus war auch vor 1929 ein oder der Hauptgrund dafür, dass die Weltwirtschaftskrise kam.
In der........