Maduro-Entführung: Warum die Demokraten den Venezuela-Angriff nur halbherzig kritisieren |
Als Nicolás Maduro Mitte Dezember noch auf Kundgebungen in Venezuela tanzte, während in den USA Präsident Donald Trump schon seine Absetzung plante, hatte der TV-Sender CNN einen prominenten Gast eingeladen. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sollte sich zu Trumps Aggressionen gegen Venezuela äußern. Der Moderator fragte: „Sind Sie gegen das Vorhaben von Präsident Trump, in Venezuela einen Regimewechsel herbeizuführen?“
Statt einfach „Ja“ zu sagen, entgegnete der derzeit einflussreichste Oppositionspolitiker Folgendes (ungekürzt): „Wissen Sie, unterm Strich ist es doch so: Präsident Trump haut so viele unterschiedliche Sachen auf so verschiedene Weise raus, dass man gar nicht mehr weiß, wovon er eigentlich redet.
Klar, wenn Maduro einfach von sich aus abhauen würde, fänden das alle gut. Aber wir haben keine Ahnung, was Trump im Schilde führt, wenn er sowas sagt. Deshalb ist es sehr … – Man kann da nicht einfach sagen: Das hier unterstütze ich oder jenes unterstütze ich.“
Tatsächlich ist es nicht nur Trump, dessen Politik wenig zielgerichtet erscheint, sondern auch die Antwort der Demokraten darauf. Schumers Statement steht sinnbildlich für die außenpolitische Ratlosigkeit von Trumps Gegnern, die auch nach dem Angriff auf Venezuela und der gewaltsamen Entführung von dessen Präsidenten eine klare moralische Distanzierung von Trumps Vorgehen vermissen lassen.
Am Samstag teilte Schumer mit, Maduro sei zwar ein illegitimer Diktator, aber: „Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Kongresses und ohne ein glaubwürdiges Konzept für die Zeit danach einzuleiten, ist schlichtweg unverantwortlich.“
Eine entschiedene Ablehnung würde anders klingen. Denn offenbar hat Schumer kein prinzipielles Problem damit, dass die Regierung seines Landes andere Länder überfällt, sondern nur damit, dass parlamentarische Abläufe........