Kleine Vermögen bedroht: Warum die Grundsicherung ein Geschenk für die AfD ist |
Der größte Sozialkahlschlag seit der Agenda 2010 genießt in Deutschland breite Zustimmung. Laut einer Yougov-Umfrage vom Oktober halten mehr als die Hälfte der Befragten die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld. Das politisch und medial transportierte Framing, die „Fleißigen“ müssten zugunsten Arbeitsloser zurückstecken, ist für die Bundesregierung also offenbar aufgegangen.
Womöglich glauben viele, die derzeit noch Arbeit haben, mit dem neuen Grundsicherungssystem nie in Kontakt zu kommen. Eine Hoffnung, die sich als Trugschluss herausstellen könnte. Vor allem für Industriefacharbeiter ist die Gefahr eines Jobverlusts durchaus real – und mit den Neuregelungen in der Grundsicherung werden viele von ihnen künftig nicht einmal Anspruch auf Grundsicherung haben. Und müssen stattdessen ihr Erspartes ausgeben.
Der Grund dafür sind die Neuregelungen beim sogenannten Schonvermögen. Denn nicht jeder hat Anspruch auf Hartz IV, beziehungsweise Bürgergeld, beziehungsweise Grundsicherung – es zählt die soziale Bedürftigkeit. Und die verneinen die Jobcenter, wenn Betroffene über Vermögen verfügen. Damit verhindert der Staat, dass Yachtbesitzer oder Ferrari-Fahrer soziale Hilfen beziehen, doch das „Schonvermögen“, das nicht auf den Bezug der Grundsicherung angerechnet wird, ist weit geringer, als vielen Beschäftigten klar sein dürfte.
Bisher galt für Neu-Betroffene von Bürgergeld, dass........