Wenn am Donnerstag der Bundestag zum ersten Mal über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds berät, wird es aller Voraussicht nach vor dem Parlament ruhig bleiben. Zwei kleinere Protestaktionen sind angekündigt – mehr vorerst nicht. Und das, obwohl mit der neuen Grundsicherung der dramatischste sozialstaatliche Einschnitt seit der Einführung von Hartz IV vor mehr als 20 Jahren droht. Sanktionen, die bis in die Obdachlosigkeit führen können. Keine Karenzzeit mehr für Menschen, die künftig ihren Job verlieren. Vermittlungsvorrang in Jobs statt nachhaltiger Qualifikation. Verschärfungen über Verschärfungen.

Doch während zu Zeiten der Agenda 2010 auf dem Höhepunkt der Proteste im August 2004 mindestens 200.000 Menschen gegen Gerhard Schröders Sozialkahlschlag protestierten und die SPD zu zerfallen drohte, scheint es aktuell weit weniger Gegendruck zu geben. Warum ist das so? Der Freitag hat mit Aktivistinnen, Gewerkschaftern, Politikerinnen und Verbandsvertretern über das Ausbleiben des Widerstands gesprochen.

Zum Beispiel mit Meral Ökten. Die 58-Jährige ist selbst von Armut betroffen und durch das Twitter-Hashtag #IchbinArmutsbetroffen wie die daraus hervorgegangene Bewegung politisch aktiv geworden. Heute engagiert sie sich gewerkschaftlich und als Erwerbslosenaktivistin. „Ich hätte mir wesentlich mehr organisierten Widerstand erwartet“, sagt sie. „Vor allem von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Grünen sowie Linken.“ Sie wirkt enttäuscht. Spricht man mit anderen Armutsbetroffenen, hört man Ähnliches.

Und tatsächlich scheint es bisher so, als ob die wichtigen Organisationen und Institutionen eher zurückhaltend mit den Ankündigungen der Bundesregierung umgehen. Zwar haben die Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Oppositionsparteien klare Kritik geäußert, eine Massenmobilisierung gegen die Reformpläne der schwarz-roten Koalition findet jedoch nicht statt.

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