Um kurz nach 9 Uhr geht es los. Nach monatelangen Debatten diskutiert am Donnerstagmorgen der Bundestag zum ersten Mal über die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Eine Debatte, die womöglich ein Gradmesser dafür ist, wie es weitergeht mit der Grundsicherung.

Als Erstes spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD und spult die bekannten Phrasen ab, die man von der schwarz-roten Koalition wie auch schon von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kennt. Künftig setze man „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Das heißt laut Gesetzesentwurf: härtere Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten sowie verpassten Jobcenter-Terminen und keine Karenzzeit mehr für Menschen, die ihren Job verloren haben.

„Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern, dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“ Die neue Grundsicherung ist in erster Linie klar auf Zwang ausgerichtet.

Da wirkt es etwas seltsam, dass Bas mit der Reform „neue Chancen“ verspricht, weil es ja vier zusätzliche........

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