Umwelt- und Klimaschutz: Die Bundesregierung hat der Natur gerade den Krieg erklärt |
Die Bundesregierung hat der Natur den Krieg erklärt, anders kann man’s nicht nennen. Neue Gesetze sollen endlich umfassend aus dem Weg schaffen, was angeblich seit jeher Fortschritt und Wachstum blockiert: der Schutz heimischer Wildtiere, Pflanzen und ihrer Lebensräume.
Für diesen Schutz sorgt bislang wesentlich ein Instrument, das Umweltschützer in den 1980er Jahren erkämpft haben: die Eingriffsregelung. Sie verpflichtet Investoren und Behörden, bei der Planung neuer Bauprojekte Schäden an Natur und Landschaft möglichst gering zu halten. Und, wenn sie unvermeidbar sind, angemessen auszugleichen – durch Schaffung gleichwertiger Ersatzlebensräume für die betroffenen Arten.
Die Pflicht zum Flächenausgleich soll nun entfallen bei Projekten, die im „überragenden öffentlichen Interesse“ sind. So legt es das Infrastruktur-Zukunftsgesetz fest, das das Bundeskabinett Mitte Dezember verabschiedet hat. Überragende Priorität räumt das Gesetz künftig fast allen Bauvorhaben ein: neben Energieanlagen, Stromleitungen und Schienenwegen auch dem Bau neuer Autobahnen und Straßen „von militärischer Relevanz“. Selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen soll künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitz-Brutplätzen.
Ein „Ausgleich“ für zerstörte Natur soll künftig mit einer bloßen Geldzahlung möglich sein. Die Verwendung der gesammelten Mittel will die Bundesregierung mit einem „Naturflächenbedarfsgesetz“ regeln, das den Erhalt von Ökosystemen sowie die Schaffung neuer Schutzgebiete garantieren soll. Wie dieses Gesetz genau aussieht und ob es überhaupt jemals kommt (Naturschutz ist Ländersache), steht jedoch in den Sternen. Schon die Ampel-Regierung hatte eine gleichlautende Initiative auf den Weg gebracht, aber nicht mehr verabschiedet.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist nur der vorläufig letzte Teil eines allgemeinen Rollbacks in Sachen Umweltschutz, der sich auf allen politischen Ebenen vollzieht. Beschleunigung, Verschlankung, Entbürokratisierung – das sind die Zauberworte, mit denen nicht nur CDU-SPD-Koalitionen in Bund und Ländern, sondern auch die konservativen Mehrheiten........