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Rote-Hilfe-Konto gekündigt: Reicht Trumps Arm bis in die GLS-Bank und Göttinger Sparkasse?

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Bankkonten gehören für die Teilnahme an unserer Gesellschaft fest dazu – das gilt für Privatpersonen genauso wie für Unternehmen und Vereine. Was aber, wenn eine Bank das Konto kündigt? Und kein Kreditinstitut die Einrichtung eines neuen Kontos mehr ermöglicht? Offenbar ist genau das, drei Organisationen mit linker politischer Ausrichtung passiert: Ihnen wurden von einer „linken“ Bank, der GLS, und der Sparkasse die Konten gekündigt. Der Verdacht: Sind die Banken vor Donald Trump eingeknickt?

Der prominenteste Organisation: der Verein Rote Hilfe. Politisch klar positioniert stellen dieser und seine Vorgängerorganisationen seit über 100 Jahren Unterstützung für Angehörige des linken und linkesten Spektrums bereit. Auch für extremistische Gewalttäter, davon ist zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren überzeugt: Die Rote Hilfe sei eine der wichtigsten und die mitgliederstärkste Organisation im Linksextremismus.

Der hat in seiner Bedeutung zwar in den vergangenen Jahrzehnten eher verloren. Als Schreckgespenst taugt er aber weiterhin: Glimmt nicht doch noch irgendwo ein Funke Rote Armee Fraktion, Antiimperialistischer Zellen oder anarchosyndikalistischer Extremismus? Innenminister Alexander Dobrindt jedenfalls glaubt fest an eine bedeutsame Gefahr vom linken Rand. Und die Verfassungsschutzbehörden sind sich sicher, dass die Rote Hilfe jedenfalls paratstehen würde, um jenen unterstützend zur Seite zu stehen, die auch gewaltsam agieren – und beobachten die „RH“ seit Jahren.

Ob bei der Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette, rund um den Fall Lina E. oder bei anderen relevanten, dem linksextremen Spektrum zugerechneten Beschuldigten, war die Unterstützung des Vereins stets gewiss. Schon mehrfach überlegten Innenpolitiker der Union, ob deshalb nicht ein Vereinsverbot angebracht wäre. Doch genau das war bei der Roten Hilfe bislang offenbar nicht möglich, so gern es der eine oder andere Innenminister auch bereits vollzogen hätte.

Doch wo ein Verbot unmöglich ist, könnten andere Maßnahmen den gleichen Effekt erzeugen: Die Rote Hilfe lebt von Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer. Und die gehen in Deutschland ganz offiziell auf ihre Konten: eines bei der ausdrücklich sozial und........

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