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Katalonien | Der spanische Staat begnadigt sich

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23.06.2021

Internationale Experten und Institutionen sahen es kommen, und Gerichte, darunter deutsche, wiesen darauf hin: Die Strafverfolgung katalanischer Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung während der letzten Jahre und deren Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen verletzte in der UNO, der Europäischen Union und der spanischen Verfassung verbriefte Grundrechte (etwa das Recht auf eine Berufungsinstanz nach einer Verurteilung). Ohne Erfolg: Neun Verurteilte sitzen seit Jahren in spanischen Gefängnissen, und bis heute besteht der spanische Richter Llarena auf der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont und seiner Weggefährten aus dem belgischen Exil.

Aber dann wurde es ernst: Zuerst bestätigte der Europäische Gerichtshof den Status von Puigdemont und seiner Ministerkollegen Comín und Ponsati als Abgeordnete des Europäischen Parlaments (und hat diesen Status nach Aufhebung ihrer Immunität durch dieses Parlament erneuert). Sodann bereitete die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen vernichtenden Bericht zur Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Und schließlich legten, trotz aller Verzögerungsversuche durch die spanische Justiz, die ersten politischen Häftlinge, nämlich Jordi Cuixart (ehemaliger Vorsitzender der katalanischen Bürgervereinigung Omnium) und Jordi Turull (einst die rechte Hand des Präsidenten Puigdemont) Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Und alle, selbst die ärgsten Dämonisierer der katalanischen „Putschisten“, sind sicher, dass die Verfahren in Straßburg mit der Aufhebung der Urteile gegen die Katalanen enden werden, Schadenersatzansprüche eingeschlossen. Und wie reagiert Spanien angesichtsdieses zu........

© der Freitag


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