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R2G | Revolutionäres Realkabinett

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12.09.2021

Fotos: Imago Images, AFP/Getty Images

Bundeskanzler*in

Ob Scholz Kanzlerin kann, muss er noch unter Beweis stellen: Den Weg dorthin aber scheint ihm seine maximale Drögheit zu ebnen. Weil sie als Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit missverstanden wird. Offenbar sprechen die deutsche Wählerin und der deutsche Wähler darauf besonders an. Nun gut, dann soll Scholz auch genau dies tun: Die menschgewordene Versicherung sein, die erst ermöglicht, dass sich der Schwerpunkt der deutschen Politik langsam, aber deutlich nach links verschiebt. Ein neues Wohlfahrtsstaatsmodell? Abschied von der schwäbischen Hausfrau? Endlich Klimaschutz mit Substanz? Olaf Scholz wird all das vertreten und damit hausieren gehen, bis der Linksruck so dröge und verlässlich scheint, als hätten wir ihn immer schon genau so gewollt. Pepe Egger

Fotos: Imago Images, AFP/Getty Images

Äußeres und Erdgemeinschaft

Nein, Annalena Baerbock würde als Außenministerin wohl nicht dafür werben, Deutschlands NATO-Mitgliedschaft aufzukündigen. Sie würde auch keine neue Ostpolitik anstrengen und keine Ära feministischer Außenpolitik beginnen, so wichtig das der einen oder dem anderen scheinen mag. Aber warum brauchen wir dann überhaupt R2G? Für eine Außenpolitik ohne eigene Akzente könnte doch einfach Heiko Maas (SPD) im Amt verbleiben? Damit würde man Baerbock allerdings unrecht tun. Denn sie wird, endlich, die Klima-Außenpolitik beginnen! In Europa, mit den USA, ja auch gegenüber Russland. Nach China wird sie bald fahren, um Klimawende zu lernen, und so das Ost-West-Denken aufsprengen. Mit Baerbock wird Außenpolitik endlich zur Weltinnenpolitik gegen die Erderwärmung. Pepe Egger

Fotos: Imago Images, AFP/Getty Images

Würde und Arbeit

Nach 16 Jahren des Protests gegen Hartz IV schafft Janine Wissler das System ab – mit Zugeständnissen an SPD und Grüne: Im Dezember 2021 wird der Regelsatz zunächst um nur 50 Euro erhöht, Sanktionen und Vermögensprüfung bleiben ausgesetzt. Bis 2024 führt R2G dann das grüne Modell der sanktionsfreien Garantiesicherung ein: 603 Euro Regelsatz plus „Anschaffungen der Würde“ wie Waschmaschine oder Laptop. Bei der Kindergrundsicherung kann sich die Linke mit einem Höchstsatz von 630 Euro jedoch durchsetzen. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, der Lohn für Leiharbeit an den der........

© der Freitag


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