Vielsagende Programmatik: Deshalb ist die AfD keine Alternative für Deutschland |
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Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die AfD verboten wird, denn die deutsche Justiz war bekanntlich schon immer auf dem rechten Auge blind. In ihrer Geschichte nach 1945 hat sie gerne Altnazi-Eliten und Rechtsradikale geschont, dafür aber Antifaschisten, Linke sowie Friedens- und Umweltaktivisten als „Verfassungsfeinde“ verfolgt und sogar mit „Berufsverboten“ belegt. Auch die Linkspartei und das BSW, aber auch SPD und Grüne setzen sich nicht radikal genug mit dem Programm und der rechtsnationalistischen, völkischen Ideologie dieser Partei auseinander, obwohl es sich bei der AfD um ihre politische Hauptkonkurrenz handelt. Deren zunehmende Stärke beruht auch auf der programmatischen und medialen Schwäche einer zersplitterten, linken Alternative für Deutschland.
Wer sich mit dem Programm der AfD analytisch tiefgründiger auseinandersetzt, wird alsbald zum naheliegenden Schluss gelangen, dass sie keinerlei Alternative für Deutschland darstellt, sondern deshalb gerne die „Brandmauer“ zur CDU/CSU einreißen möchte, um mit dem immer mehr nach rechts driftenden bürgerlichen Lager zukünftig endlich zu koalieren.
Sie wollen in diesem Bündnis möglichst die Mehrheit und damit sogar die Kanzlerschaft gewinnen, um Deutschland immer mehr rechtsradikal umzugestalten und zu restaurieren. Dieses angestrebte Parteienbündnis erinnert in starkem Maße an das Bündnis des konservativen bürgerlichen Lagers, angeführt von Hindenburg, mit den völkischen Nationalisten am Ende der Weimarer Republik. Sie verfolgten damals wie heute aufgrund der weltweiten Gesellschaftskrise des Kapitalismus schließlich das gemeinsame Hauptanliegen, eine tragfähige, linke Alternative zu verhindern oder besser vollständig zu paralysieren. Das gelang ihnen 1933 auch deshalb, weil das linke Lager wie heute völlig fragmentiert und zerstritten war.
Die Nähe der Programmatik der AfD zur CDU/CSU lässt sich an mehreren gemeinsamen politischen Hauptanliegen mehr oder weniger deutlich festmachen. Die Parallelen zeigen, dass es sich dabei nicht um eine wirkliche Alternative für Deutschland handelt, sondern um die gemeinsame Durchsetzung der Interessen eines rechtskonservativen, bürgerlichen Lagers.
Erstens: Beide Parteien treten für eine restriktive Migrationspolitik und eine entsprechende „Rückführungsoffensive“ ein. Asylsuchende sollen zugleich durch strikte deutsche Grenzkontrollen, aber möglichst schon an den europäischen Außengrenzen, davon abgehalten werden, nach Deutschland einzureisen, um sie vor Ort zu internieren und dann möglichst in ihre Herkunftsländer „abzuschieben“ – falls sie nicht als preiswerte Fachkräfte gebraucht werden könnten.
Wie verträgt sich bereits dieses diskriminierende Wort –........