Mit Vorschusslorbeeren wird nicht gegeizt, wenn führende Politiker der Europäischen Union (EU) über die Ukraine sprechen. Das Land habe „bemerkenswerte Fortschritte“ auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft gemacht, sagte die Außenverantwortliche Kaja Kallas bei ihrem ersten Besuch in Kiew im Dezember 2024.

Noch enthusiastischer als die kühle Estin hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Juni 2024 zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gezeigt. Kiew, so von der Leyen, habe geradezu „unglaubliche Fortschritte“ gemacht. Mehr noch: „Die Ukraine reformiert sich schneller und grundlegender als jedes andere Beitrittsland vor ihr. Das ist historisch.“

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Unabhängige Forschungsinstitute und Thinktanks kommen hingegen zu deutlich kritischeren Einschätzungen der vermeintlich „historischen“ und „unglaublichen“ Fortschritte der Ukraine. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche kommt in einer Analyse vom Februar zu dem Schluss, dass die Ukraine, deren Staatshaushalt zu zwei Dritteln aus Subventionen westlicher Steuerzahler besteht, im vergangenen Jahr „mehr als zehn“ EU-Anforderungen für den Annäherungsprozess nicht erfüllt habe. Diese Einschätzung stützt sich auf Untersuchungen des unabhängigen Analysekonsortiums RRR4U. Demnach hat die Regierung in Kiew im vergangenen Jahr in zentralen Bereichen EU-Forderungen entweder nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt.

Verfehlt wurde unter anderem die Verabschiedung eines Gesetzes zur Integration des Elektrizitätsmarktes, die Straffung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien und weitere Gesetzesänderungen zur Energiepolitik. Dabei fällt auf, dass der Reformstau vor allem den Energiebereich betrifft, der als hochgradig von Korruption belastet gilt. Zu den Problemfeldern bei der Annäherung der einstigen ukrainischen Sowjetrepublik an die EU gehört auch der Umgang mit den Institutionen zur Bekämpfung der Korruption. So hat die ukrainische Antikorruptions-Staatsanwaltschaft SAPO immer noch nicht das Recht, Verfahren gegen Abgeordnete ohne vorherige Zustimmung des Generalstaatsanwalts einzuleiten. Und der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ernannt.

Zwar forderte die EU jetzt, der Sonderstaatsanwaltschaft endlich das Recht zu geben, gegen korrupte „Volksdiener“ zu ermitteln. Doch das Ergebnis ist offen. Dasselbe gilt auch für die von der EU monierte Praxis der Ukraine, Verfahren gegen Korruptionsverdächtige nach Ablauf der Fristen für die Voruntersuchungen automatisch einzustellen – ein Freibrief für Budgeträuber.  Zwar sollte diese Regelung schon im dritten Quartal 2025 abgeschafft werden. Doch das ist nicht geschehen, wie die Nichtregierungsorganisation Transparency International Ukraine konstatiert.

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Damit ergibt sich für die Ukraine das Bild eines in weiten Teilen mafiös durchsetzten und geführten Staates. Als Sinnbild dieses Gemeinwesens, das nicht wirklich am Gemeinwohl ausgerichtet ist, darf der langjährige Selenskyj-Freund Timur Minditsch gelten. Minditsch wird verdächtigt, in Tateinheit mit dem früheren Energieminister und anderen Amtsträgern als Drahtzieher einer kriminellen Vereinigung agiert zu haben, die sich massiv an Geldern der Energiebranche bereicherte.

Die Ermittlungen gegen ihn kann Minditsch recht entspannt im Fernsehen verfolgen, in Israel, dessen Staatsbürgerschaft er genießt und wohin er geflogen ist. Israel, beliebte Fluchtburg postsowjetischer Korruptionstäter, liefert seine Bürger auch dann nicht aus, wenn sie im Ausland schwerer Straftaten überführt werden.

Angesichts dieser Dinge stellt sich die Frage, die auch Bürger und Politiker in unseren Nachbarländern Tschechien, der Slowakei und Ungarn zunehmend aufwerfen: ob die aufwändige Subventionierung eines von Korruption zerfressenen und in weiten Teilen reformunwilligen Staates im Interesse europäischer Steuerzahler sein kann.

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