Wolfram Weimer ist Thema im Bundestag: „Nehmen Sie Ihren Hut!“ |
Die Leipziger Buchmesse wurde in diesem Jahr zum Schauplatz einer heftigen kulturpolitischen Debatte, dabei ging es um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der im Rahmen der Messe hätte verliehen werden sollen. Am Freitag war dieses Thema auf Antrag der Partei Die Linke Thema in der Aktuellen Stunde des Bundestags. Kurz gefasst stand der Vorwurf „staatlicher Gesinnungsschnüffelei“ gegen das Argument der „wehrhaften Demokratie“.
Sören Pellmann (Die Linke) warf Weimer vor, er habe die Chance zur Deeskalation in Leipzig mutwillig verstreichen lassen: „Das nenne ich Kneifen.“ Stattdessen agiere der Kulturstaatsminister als „Gesinnungspolizist“ und lege die „Axt an unsere künstlerische Freiheit“.
Buh-Rufe und Pfiffe: Wolfram Weimer bei der Buchmessen-Eröffnung in Leipzig
Im Zweifel verfassungsfreundlich: Man wird ja wohl noch „Deutschland verrecke“ sagen dürfen!
Scharf kritisierte Pellmann die Streichung der Buchläden von der Nominiertenliste für den Buchhandlungspreis gegen das Votum der unabhängigen Jury. Dass Weimer dabei auf die unkonkreten Informationen des Verfassungsschutzes verweist, nannte Pellmann „Nebelstochern, nichts als Nebelstochern“. Zum Schluss die Forderung: „Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut, treten Sie zurück“.
Die CDU/CSU-Fraktion verteidigte ihren Kulturstaatsminister mit Verweis auf die staatliche Verantwortung. Die Abgeordnete Ottilie Klein betonte, dass Kunstfreiheit nicht mit einem Anspruch auf staatliche Ehrung gleichzusetzen sei: „Es muss Konsens sein in diesem Haus, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird“. Sie verwies darauf, dass auch unter grüner Führung das sogenannte „Haber-Verfahren“ genutzt wurde, um die Verfassungstreue von Förderempfängern zu prüfen.
„Nicht länger auf dem linken Auge blind“
Michael Frieser (CDU/CSU) bezeichnete die Kritik der Opposition als „pure Heuchelei“. Es bestehe ein fundamentaler Unterschied zwischen der grundgesetzlich geschützten Freiheit und der Förderfähigkeit: „Es handelt sich um Steuergelder und wer diese Grenze verwischt, der tut das aus ideologischen Gründen“. Johannes Volkmann (CDU/CSU) fügte hinzu: „Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht“.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartner SPD und von Bündnis 90/Grüne kam deutliche Kritik am Vorgehen des Kulturstaatsministers. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar zitierte Heinrich Böll: „Kunst muss zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf“. Sie warnte davor, dass politische Entscheidungen nicht auf dem „Empfinden“, sondern auf dem Recht basieren müssten.
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Holger Mann (SPD) mahnte, dass man den Weg hin zu einer „Staatskunst“ verhindern müsse, bei der Förderungen an politische Wohlgefälligkeit geknüpft werden.
„Was haben Sie gegen Leipzig?“, fragte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Sie warf Weimer vor, durch sein Fernbleiben von der Messe und sein Agieren eine „repressiv wirkende Grauzone“ geschaffen zu haben. Weimer hatte seinen Rundgang über die Buchmesse abgesagt. Sie fragte: „Glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat?“, fragte sie. Sie kritisierte zudem Weimers Pläne, den Erweiterungsbau der Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen, was sie als fatales Signal für Ostdeutschland wertete. „Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug“.
AfD stellt staatliche Förderung von Buchhandlungen in Frage
David Schlesing (Die Linke) bezeichnete Weimer als den „kulturpolitischen Andy Scheuer dieser Koalition“, der Skandale sammle wie andere Leute Briefmarken. Er ging auf den Vorwurf gegen den Bremer Buchladen „Golden Shop“ ein, an dessen Fassade der Slogan „Deutschland verrecke bitte“ prangte. Weimer hatte dies als Zeichen für mangelnde Preiswürdigkeit angeführt. Schlesing konterte, dass dies ein Zitat aus einem Punkklassiker sei und laut Bundesverfassungsgericht von der Kunstfreiheit gedeckt werde: „Kunst erfordert zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation“. Wer solche Orte kriminalisiere, betreibe „staatliche Cancel Culture“.
Die AfD-Fraktion nutzte die Stunde für eine Generalabrechnung. Götz Frömming nannte die Proteste ein „Festival der Doppelmoral“. Er begrüßte zwar die Härte gegen linksradikale Läden, stellte aber die staatliche Förderung von Buchhandlungen generell infrage: „Ein staatlich geförderter Buchhandlungspreis, das ist eine antidemokratische Zumutung. Kunst und Literatur sind Domänen der Bürger. Da hat der Staat überhaupt nichts drin zu suchen“. Sven Wendorf von der AfD fügte hinzu: „Nun kommt der Boomerang der Cancel Culture zurück und das Geschrei ist groß.“
Wolfram Weimer saß dabei und schwieg.