Wenn Recht zur Frage der Macht wird: Venezuela, Ukraine und die doppelten Maßstäbe der Weltpolitik |
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Der US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar, auf den Tag genau fünf Jahre nach der ebenfalls von Präsident Donald Trump angeordneten extralegalen Tötung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani am Flughafen von Bagdad im Jahr 2020, sendet zwiespältige Signale. Die Sheriff-Attitüde lässt vermuten: Der „Weltpolizist“ ist zurück, die von Trump zunächst verkündete Selbstbeschränkung auf den pazifischen Schauplatz mit Schwerpunkt China wird aufgeweicht.
Washington hat Caracas seit Monaten politisch und wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt, Sanktionen verhängt, die Opposition unterstützt und 2020 sogar wegen „Narco-Terrorismus“ Anklagen gegen Nicolás Maduro erhoben; es gab verdeckte Abenteuer Dritter (die gescheiterte Söldneraktion „Gideon“ Anfang Mai 2020) und immer wieder Gerüchte über militärische Optionen. Vor Venezuelas Küste zogen US-Kriegsschiffe auf. Zuletzt fielen Bomben auf militärische Ziele und Spezialkräfte entführten das venezolanische Präsidentenpaar.
Welche Gedanken drängen sich angesichts der Ereignisse völkerrechtlich, politisch und medial auf? Wie unterscheidet sich dieser Einsatz vom russischen Angriff auf die Ukraine? Auch Russland sprach nicht von einem Krieg, sondern zunächst nur von einer „militärischen Spezialoperation“.
Das Völkerrecht kennt für grenzüberschreitende Gewalt drei eng umrissene Rechtfertigungen: ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gegen einen tatsächlichen oder unmittelbar drohenden bewaffneten Angriff, und – stark umstritten – Konstellationen „humanitärer Intervention“ („Responsibility to Protect“), wenn ein Staat seine Bevölkerung massenhaft und akut nicht schützt, schützen kann oder schützen will.
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Für Russlands Angriff auf die Ukraine liegt keines davon vor: Es gab kein UN-Mandat, die Ukraine griff Russland nicht an. Es bleibt der von Russland behauptete Schutz ethnischer Russen in Donbass/Donezk, und tatsächlich ist die Geschichte gegenseitiger Angriffe auf die Bevölkerung in dem rohstoffreichen Gebiet lang. Aus diesen ergab sich für Russland die Notwendigkeit einer anzuerkennenden Schutzverantwortung. Die........