Israel-Kritik per Gesetz bald verboten? Frankreich streitet um Loi Yadan |
Seit Beginn des Gaza-Krieges wird in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern zunehmend schärfer gegen Kritik an Israel vorgegangen. In Frankreich könnte dieser Kurs nun in Gesetzesform gegossen werden.So wird sich am Donnerstag die Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf befassen, der nach Angaben seiner Initiatorin, der Abgeordneten Caroline Yadan, auf neue Formen des Antisemitismus reagieren soll. Kritiker werfen dem Text hingegen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an Israel zu kriminalisieren.
Breite Protestbewegung gegen die Loi Yadan
Im Kern zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Straftatbestände rund um die Billigung und Verharmlosung von Terrorismus deutlich zu verschärfen. Nach Darstellung Yadans von der Präsidentenpartei Renaissance soll damit ein moderner Antisemitismus bekämpft werden, der sich zunehmend in Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel äußere. Vorgesehen ist unter anderem eine strengere Ahndung sogenannter impliziter Aufstachelung sowie der Verherrlichung terroristischer Taten. Kritiker sehen gerade in diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ein erhebliches Problem: Sie eröffneten einen weiten Interpretationsspielraum und könnten dazu führen, dass bereits politische Einordnungen oder historische Kontextualisierungen strafrechtlich relevant werden.
Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist ein geplanter neuer Straftatbestand: die öffentliche Befürwortung der Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates. Gegner des Gesetzes gehen davon aus, dass diese Regelung in der Praxis vor allem Israel betreffen dürfte. Sie warnen, dass dadurch auch politische Positionen unter Strafe geraten könnten, die etwa alternative Staatsmodelle im israelisch-palästinensischen Konflikt diskutieren.
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Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Protestbewegung formiert. Eine Petition gegen die Loi Yadan hatte am Montag bereits mehr als 680.000 Unterschriften erreicht. Ihr zentraler Vorwurf: Der Gesetzentwurf verwische die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel beziehungsweise am Zionismus. Dies könne dazu führen, dass nicht nur politische Parolen, sondern auch journalistische Recherchen und wissenschaftliche Analysen unter Druck geraten.
Die Initiatoren der Petition sehen darin mehrere Risiken. Zum einen drohe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Unterstützung für palästinensische Positionen leichter kriminalisiert werden könnte. Zum anderen stütze das Gesetz indirekt die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik, die gegen internationales Recht verstößt. Schließlich, so die Kritik, untergrabe der Entwurf den Kampf gegen Antisemitismus selbst, indem er Juden pauschal mit der Politik von Benjamin Netanjahu in Verbindung bringe.
„Kampf gegen Antisemitismus wird instrumentalisiert“
Unterstützt wird diese Kritik von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Ligue des droits de l’homme (LDH) – die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, 1898 im Kontext der Dreyfus-Affäre gegründet – spricht von einer „gefährlichen“ Gesetzesinitiative, die den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiere, um Kritik am Staat Israel einzuschränken. In einer Stellungnahme warnt die Organisation, das Gesetz könne akademische, mediale und zivilgesellschaftliche Akteure zur Selbstzensur drängen. Besonders problematisch seien die unklaren Formulierungen, die eine Ausweitung strafrechtlicher Verfolgung auf wissenschaftliche Analysen und politische Einordnungen ermöglichen könnten.
Ähnliche Kritik kommt von der Union juive française pour la paix (Französische jüdische Union für den Frieden). Sie wirft dem Entwurf vor, Kritik an der israelischen Politik systematisch mit Antisemitismus gleichzusetzen und so den öffentlichen Diskurs zu verzerren.
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Auch aus der Wissenschaft und von Intellektuellen kommt deutlicher Widerspruch. Der Philosoph Étienne Balibar verurteilt die Loi Yadan als „freiheitsfeindliches Gesetz, moralischen Fehler und politischen Irrtum“. Nach seiner Auffassung verletzt der Entwurf grundlegende Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates, weil er die Freiheit historischer Urteile und politischer Debatten beschneide. Balibar warnt zudem, das Gesetz kriminalisiere im Voraus jede öffentliche Äußerung, die den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht aus der Perspektive eines bestimmten politischen Lagers betrachte. Damit werde nicht Frieden gefördert, sondern der Raum für Widerspruch eingeengt.
Besonders deutlich wird Balibar dort, wo er auf die politische und symbolische Wirkung des Gesetzes zu sprechen kommt. Anstatt jüdische Bürger universell zu schützen, schreibe die Loi Yadan ihnen indirekt eine Nähe zu den Handlungen des Staates Israel zu, argumentiert er. Das Gesetz übernehme damit alte Denkfiguren des Antisemitismus in neuer Form: Es behandle Juden nicht als Bürger mit unterschiedlichen Haltungen, sondern als Kollektiv, das mit israelischer Politik in eins gesetzt werde. Gerade das könne antisemitische Ressentiments am Ende eher verstärken als eindämmen.
Petition erhöht Druck auf die Abgeordneten
Angesichts der lauter werdenden Kritik haben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament inzwischen verändert. Die Linken werden wohl geschlossen gegen den Gesetzentwurf stimmen, also auch die Sozialdemokraten, die sich ursprünglich enthalten wollten. Im politischen Zentrum mehren sich die Zweifel ebenfalls: Die zentristische Partei Modem zeigt sich inzwischen deutlich zurückhaltender als zu Beginn der Debatte und wird sich voraussichtlich enthalten.
Die ungewöhnlich hohe Zahl an Unterstützern der Petition erhöht den Druck auf die Abgeordneten zusätzlich. Beobachter halten es für möglich, dass sogar Parlamentarier aus dem Lager von Emmanuel Macron ihre Position überdenken oder sich bei der Abstimmung enthalten könnten. Damit bleibt offen, ob die Loi Yadan tatsächlich eine Mehrheit findet.