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Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

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22.05.2022

Es gibt einen schleichenden Verfall dessen, was man grob mit den Begriffen „Grundrechte“, „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ kennzeichnet. Wer das nicht glauben will, dem sei das anhand eines Beispiels illustriert. Er soll die Berichterstattung vor dem Angriff der Amerikaner auf den Irak im März 2003 mit der derzeitigen Atmosphäre in der Medienlandschaft vergleichen.

Damals gab es Proteste, und sie bekamen meiner Erinnerung nach nicht nur einigen Raum in den Leitmedien, es waren punktuell sogar gewisse Sympathien für den Widerstand gegen den Krieg erkennbar. Jedenfalls wurde keiner der kritischen Menschen, die damals auf die Straße gingen, als „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Hussein-Versteher“ abgekanzelt, und das, obwohl jedem klar war, dass es sich bei dem irakischen Staatschef Saddam Hussein um einen äußerst grausamen Diktator handelte, weit jenseits dessen, was man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlasten könnte. Man redete nämlich nicht bloß in Kampfbegriffen, man bemühte sich wenigstens dem Anschein nach noch um so etwas wie Argumente pro und kontra, um einen offenen Diskurs.

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Heutzutage, in Zeiten, wo Menschen Schwierigkeiten bekommen, bloß weil sie sich auf die eine oder andere Weise gegen die Corona-Politik stellen oder sich nicht genügend von Putin distanziert haben, wäre eine solche Toleranz kaum mehr denkbar. Sie ist durch eine völlige Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt worden sowie durch einen beliebigen Gebrauch von militanten Parolen, Schlagwörtern und Kraftausdrücken. Wie unsinnig auch immer sie sein mögen, Hauptsache, sie sind effektiv, zerstören das Ansehen des Gegners in der Öffentlichkeit oder führen ihn sogar der Justiz zu. Und der Gegner ist: der Andersdenkende.

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Inzwischen sind die Linien klar gezogen, und die Kritik an den Kriegen der USA ist verstummt, den Journalisten Julian Assange, der amerikanische Kriegsverbrechen aufdeckte, hat ein britisches Gericht aus dem Weg geräumt, der Meinungskorridor hat sich drastisch verengt, und überhaupt muss man heute sehr aufpassen, was man sagt. Denn ein Netz des Denunziantentums hat sich über die politisch-gesellschaftliche Landschaft gelegt.

Immer mehr Abweichler sehen sich auch mit Morddrohungen konfrontiert, wie beispielsweise die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Einige unter ihnen haben sich sogar zum Auswandern entschlossen, weil sie um sich und ihre Familien fürchteten, und ziehen sich dafür auch noch den gehässigen Spott der „Volksverpetzer“ zu. So weit sind wir gekommen, im Herzen Europas, mitten in Deutschland.

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Das klingt sehr drastisch und ist es auch. Meine These ist aber die, dass die aktuelle diskursive Situation das Resultat einer zunehmenden Polarisierung des öffentlichen Diskurses ist, die schon seit mindestens zwei Jahrzehnten im Gange ist. Vieles, was mit Corona über uns hereinbrach, ereignete sich zwar in........

© Berliner Zeitung


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