Zwei Monate vor der Parlamentswahl am 12. April spitzt sich der Wahlkampf in Ungarn dramatisch zu. Wenige Wochen vor den wohl wichtigsten Wahlen in Europa in diesem Jahr ist die oppositionelle konservative Tisza-Partei in mehreren Umfragen vor der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Vorsprung wird je nach Institut auf acht bis zehn Prozentpunkte geschätzt.

Doch während viele etablierte Akteure in Brüssel, Berlin und Paris auf einen klaren proeuropäischen Kurswechsel in Budapest hoffen, zeigt sich beim genaueren Hinsehen ein differenziertes Bild. Herausforderer Péter Magyar, der im Vorfeld der Wahl von der Brüssel-Blase als eine Art revolutionärer Held stilisiert wird, übernimmt in zentralen Fragen zunehmend Argumentationslinien der Orbán-Regierung. Insbesondere zur Ukraine und zur Migration.

Ukraine: Keine „beschleunigte“ EU-Aufnahme

Magyar hat sich beispielsweise am Rande der kürzlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz klar gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine positioniert. „Die ungarische Opposition unterstützt den beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht“, sagte er vor ungarischen Journalisten.

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Magyar verwies dabei auf die formalen Bedingungen der EU-Erweiterung: „Die Haltung vieler EU‑Staats- und Regierungschefs ist, dass alle Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen müssen, bevor sie in die EU aufgenommen werden.“ Eine solche Positionierung hätte auch von Orbán stammen können, monieren zum Beispiel........

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