Ukraine-Krieg: Selenskyj droht Abgeordneten mit Fronteinsatz im Donbass |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Druck auf das eigene Parlament deutlich verschärft. Inmitten wachsender Spannungen in der Werchowna Rada drohte er Abgeordneten indirekt mit einer Einberufung zum Militärdienst, sollten sie ihre Arbeit im Parlament nicht erfüllen.
„Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Journalisten. Sein Grundsatz sei klar: Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihr dem Staat an der Front.
Ukraine: Parlament in der Krise
Hinter der Drohung steht eine anhaltende Krise im ukrainischen Parlament. Seit Monaten fehlt es in der Rada regelmäßig an Stimmen, um wichtige Gesetze zu verabschieden. Besonders betroffen sind Vorhaben zur Annäherung an die EU sowie Reformen, die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union sind.
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Selenskyj warf den Abgeordneten deshalb Sabotage vor. Die Situation im Parlament müsse „korrigiert werden“, so der Staatschef. Er kündigte Gespräche mit dem Fraktionschef seiner Partei, Dawyd Arachamija, an, um einen Ausweg aus der Blockade zu finden.
Das Problem ist auch struktureller Natur. Die aktuelle, 2019 gewählte Rada arbeitet inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre – länger als jede vorherige Legislaturperiode. Wegen des Kriegsrechts können in der Ukraine derzeit keine Parlamentswahlen stattfinden. Russland spricht deshalb Selenskyj immer wieder die Legitimität ab.
Unruhe in Selenskyjs eigener Partei
Die Krise betrifft vor allem die Regierungspartei Diener des Volkes, die formal über eine absolute Mehrheit verfügt. Doch Selenskyjs Mehrheit bröckelt. Berichten zufolge haben zwischen 40 und 60 Abgeordnete darüber nachgedacht, ihre Mandate niederzulegen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrij Motowylowez beschrieb gegenüber ukrainischen Medien die Stimmung in der Fraktion als „Müdigkeit, multipliziert mit Verwirrung und Angst“. Hintergrund seien unter anderem Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden gegen mehrere Parlamentarier der Regierungspartei.
Einige Abgeordnete begründen ihre Rückzugspläne auch mit der außergewöhnlich langen Amtszeit und den Belastungen des Kriegs. Der Abgeordnete Oleksandr Jurtschenko verwies zudem auf vergleichsweise niedrige Gehälter von rund 50.000 Hrywnja im Monat (entspricht etwa 1000 Euro).
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Ob Selenskyjs Drohung tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Damit Abgeordnete ihren Status als vom Militärdienst befreite Staatsvertreter verlieren, müsste zunächst das Mobilisierungsgesetz geändert werden. Und genau darüber müsste wiederum das Parlament abstimmen.
Der Abgeordnete Fedir Wenislawskyj bezeichnete Selenskyjs Vorstoß deshalb als vor allem politisches Signal. „Solche Aussagen über mögliche negative Konsequenzen für Abgeordnete sind politische Statements“, sagte er im ukrainischen Radio. Das eigentliche Problem sei der fehlende offene Dialog zwischen Regierung, Präsidialamt und Parlament. Dennoch zeigt der Vorstoß, wie angespannt die Lage in Kiew ist.
Die Mobilisierung ist in der Ukraine seit Kriegsbeginn eines der politisch sensibelsten Themen. Eingezogen werden grundsätzlich Männer zwischen 25 und 60 Jahren, während Frauen nur in bestimmten Berufsgruppen mobilisiert werden können. Gleichzeitig sorgt die Praxis der sogenannten Busifizierung immer wieder für Empörung. Rekrutierungsbeamte greifen dabei Männer auf der Straße auf und bringen sie direkt zu Musterungsstellen oder in Rekrutierungszentren. Ukrainische Medien berichten zudem regelmäßig über Korruption, etwa über gefälschte medizinische Atteste oder Bestechungsgelder, mit denen sich Wehrpflichtige dem Dienst entziehen können. Abgeordnete der Werchowna Rada gehören bislang zu den Gruppen, die vom Militärdienst ausgenommen sind.