Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Druck auf das eigene Parlament deutlich verschärft. Inmitten wachsender Spannungen in der Werchowna Rada drohte er Abgeordneten indirekt mit einer Einberufung zum Militärdienst, sollten sie ihre Arbeit im Parlament nicht erfüllen.

„Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Journalisten. Sein Grundsatz sei klar: Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihr dem Staat an der Front.

Ukraine: Parlament in der Krise

Hinter der Drohung steht eine anhaltende Krise im ukrainischen Parlament. Seit Monaten fehlt es in der Rada regelmäßig an Stimmen, um wichtige Gesetze zu verabschieden. Besonders betroffen sind Vorhaben zur Annäherung an die EU sowie Reformen, die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union........

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