Ukraine-Konferenz in Berlin: Viel Pathos, viele Drohnen und keine Exit-Strategie |
Der Blick auf die Bilder im Eingangsbereich des Kinos Colosseum setzt den Ton, noch bevor hier jemand seine Jacke ausgezogen hat. Russische Sicherheitskräfte umzingeln friedliche ukrainische Dorfbewohner, krimtatarische Aktivisten werden vor ein Moskauer Gericht geführt, maskierte FSB-Agenten stehen neben frierenden ukrainischen Kindern.
Vier Jahre nach Beginn der Invasion bestimmt der Ukraine-Krieg die Szenerie am Montag an der Schönhauser Allee. Die Konferenz „Cafe Kyiv“, ausgerichtet von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), bringt bereits zum vierten Mal Politik, Militärs, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen. In Prenzlauer Berg war anlässlich des Jahrestags zudem hoher Besuch erwartet: Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Ukraine-Konferenz im Osten Berlins nicht nehmen.
Vier Jahre Krieg: Merz setzt auf Pathos und Polarisierung
Merz, der sich leicht verspätet hat, spricht im halb vollen Kinosaal von „vier monströsen Kriegsjahren“. Hinter dieser „schlichten Zahl“ stünden „unzählige Menschenschicksale“. Russland befinde sich „unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“. Russland sei für Merz das merkwürdigste Land, weil man dort die tiefste Barbarei neben der höchsten Zivilisation finde. Eine polarisierende Wortwahl, die der Kanzler wählt und die den Sound der gesamten Konferenz prägt.
Auch die Chefin der KAS, Annegret Kramp-Karrenbauer, symbolisch in Ukraine-Blau, schlägt beim diesjährigen „Cafe Kyiv“ in dieselbe Kerbe. „Wir dürfen uns nicht täuschen, das ist nicht nur ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Menschen in der Ukraine. Es ist auch ein kultureller Krieg gegen das, was wir den Westen nennen.“ Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin meint, der Westen sei nach wie vor so attraktiv, dass weltweit Menschen dafür auf die Straße gehen und ihr Leben aufs Spiel setzen würden. Konkrete Beispiele nennt die Saarländerin aber nicht.
Mit „Build a Drone“-Workshop: Ukraine-Konferenz am Montag im Osten Berlins
Selenskyjs Kurswechsel: Vom „gerechten Frieden“ zum Waffenstillstand
Zur Rolle der Ukraine sagt Merz, die Menschen dort verteidigten „mehr als nur ihr eigenes Territorium“, nämlich „ihre und damit unsere Freiheit“; Kremlchef Wladimir Putin werde seinen Feldzug nicht beenden, selbst wenn die Regierung in Kiew kapitulierte. Deutschland habe frühere Fehler erkannt und sei nun „größter militärischer und ziviler Unterstützer“, was auch laut Merz so bleiben solle. Ziel sei ein „gerechter und dauerhafter Frieden“, über territoriale Fragen könne „nur die Ukraine selbst entscheiden“, abgesichert durch Sicherheitsgarantien der USA und Europas, ohne die Einheit von Nato und EU zu gefährden.
Die bisherige Strategie gegenüber Moskau will der Kanzler unverändert lassen. Der Krieg werde „nur enden, wenn Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn fortzusetzen“ – wenn die Kosten „für diesen Wahnsinn einfach zu hoch geworden sind“. Also will Merz den Druck auf Putin weiter erhöhen. Er kündigte beispielsweise das 20. Sanktionspaket an, das am Dienstag, dem Jahrestag der russischen Invasion, in Brüssel verabschiedet werden soll.
Botschafter Makejew: „Haben die stärkste Armee Europas“
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, schlägt einen ähnlichen Ton wie Merz an. „Von den 5000 Helmen im Jahr 2022 zum größten militärischen Unterstützer 2026. Das ist eine strategische Neuorientierung Deutschlands.“ Russland bedrohe „nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland“.
Ein „Frieden auf Kosten der Ukraine“ sei kein Frieden, so Makejew. „Die Ukraine ist kein Verhandlungsgegenstand, die Ukraine ist ein Akteur.“ Man biete Partnerschaft an, bringe „Erfahrung mit, die man nicht kaufen kann“. Immer wieder preist Makejew die ukrainische Armee an, die er als die „stärkste Armee Europas“ bezeichnet. Makejew formuliert es ganz klar in seiner Ansprache: Das Establishment in der Ukraine hoffe weiterhin, dass man irgendwann der Nato beitreten könne.
170 Organisationen sind an diesem Februarmontag an der Gleimstraße vertreten. So zeigen Künstler aus Lwiw und Kiew ihre Do-it-yourself-Shirts mit dem ukrainischen Dreizack, deutsch-ukrainische Integrationsmitarbeiter besprechen die behördlichen Hürden, die es für ukrainische Flüchtlinge gibt, Künstler zeigen Filme und Bilder aus dem zerstörten Donbass.
Doch die prominentesten Flächen der Ausstellung gehören den Militärs und Waffenherstellern. Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems ist großflächig vertreten. Ukrainische Asow-Soldaten essen während der Mittagspause Borschtsch mit ukrainischem Rückenspeck (Salo). Es gibt auch Pelmeni und ukrainisches Gebäck, auch wenn die Preise von 7 bis 10 Euro für eine kleine Schale alles andere als ukrainisch sind.
Botschafter Makejew und Kanzler Merz lassen sich am Vormittag vor allem Drohnen zeigen. Bei dem großen Gedränge ist ein Rankommen schwierig. Doch die Bilder, die die beiden erzeugen, sind eindeutig. Erst Militärgerät, dann kann man über Jutebeutel und Schmuck sprechen. In Workshops wird den etwa 5000 Besuchern gezeigt, wie man eine Drohne baut. Diese werden, so heißt es, an die ukrainische Armee gespendet.
Doch wie genau hilft der Bau einer Drohne in Prenzlauer Berg dem Vitali aus Odessa oder Andriy aus Charkiw, die seit Jahren de facto im Untergrund leben, weil sie nicht eingezogen oder von Rekrutierungstruppen für die Front eingesammelt werden wollen? Wohin gehen diese Drohnen konkret? Auf Nachfrage erklärt man der Berliner Zeitung, dazu könne man nichts sagen. Das aktivistische Kollektiv Drone Air Berlin wolle die Abnehmer schützen.
Eine ukrainische Soldatin, die noch zu Beginn des Monats an der Front war, freut sich über die anhaltende Aufmerksamkeit für Ukraine-Themen. Doch die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. 2024, also vor zwei Jahren, verzeichnete die Ukraine-Konferenz „Cafe Kyiv“ noch 120 Medienbeiträge, im Vorjahr waren es nur noch halb so viele. Auch in der Bevölkerung hierzulande ist eine Ermüdung spürbar. Der Ukraine-Krieg scheint sich in einer Dauerschleife zu befinden, das Interesse am Geschehen in Odessa oder Kiew nimmt ab.
Ukraine-Krieg: Wo ist die Exit-Strategie?
Statt stärker auf Gespräche mit Moskau zu setzen – die die Ukrainer ja bekannterweise derzeit führen –, bleibt Merz bei der Formel vom steigenden Druck auf Russland. Vier Jahre Druck haben den Krieg bislang nicht beendet. Warum sollte es nun anders sein? Konkrete politische Initiativen, neue diplomatische Ansätze oder belastbare Szenarien für ein Kriegsende bleiben jedenfalls aus.
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Der Kanzler spricht davon, man müsse „aus der Geschichte lernen“. Doch was genau heißt das? Mehr Abschreckung? Mehr Waffen? Mehr Durchhalteparolen? Konkrete Lehren formuliert er nicht. Auch strukturelle Fragen – etwa zur innerukrainischen politischen Lage, zur schleppenden Mobilisierung, zur kriegsbedingten Korruption, zu gesellschaftlichen Spannungen am Dnjepr – spielen beim „Cafe Kyiv“ eine eher untergeordnete bis keine Rolle.
Die Kriegsursachen werden klar und ausschließlich Russland zugeschrieben. Das mag aus ukrainischer Perspektive nachvollziehbar sein. Doch politische Lösungen entstehen selten aus moralischer Eindeutigkeit allein. Am Ende bleibt ein stark emotionalisierter Appell zur Geschlossenheit, zur Härte, zur weiteren militärischen Unterstützung. „Russland ist nicht dabei, diesen Krieg zu gewinnen“, sagt Merz. Aber wer gewinnt ihn? Und vor allem: Wie endet er? Darauf gibt „Cafe Kyiv“ im Berliner Colosseum keine Antwort.