Putin trifft Orbáns Außenminister: Wie geht es beim Druschba-Streit mit der Ukraine weiter? |
Der ungarische Außenminister ist einer der wenigen gern gesehenen europäischen Gäste im Kreml. Über ein Dutzend Mal reiste Péter Szijjártó in die russische Hauptstadt. Zum Vergleich: Aus Deutschland gab es – ob zu Ampelzeiten oder aktuell während der Großen Koalition – nicht einen einzigen Besuch eines Ministers in Moskau.
Topthemen beim Putin-Szijjártó-Treffen waren Energiefragen sowie der Ukraine-Krieg. So wurde laut russischen und ungarischen Medien vor allem die Versorgung Ungarns mit Erdöl und Erdgas besprochen. Szijjártó sagte, für Budapest sei die Bedeutung stabiler und verlässlicher Gas- und Öllieferungen eminent, um die Preise für Haushalte und kommunale Dienstleistungen im Land bezahlbar zu halten. „Ich bin hier, um zu prüfen und Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarns Energieversorgung erforderlichen Mengen an Rohöl und Erdgas zu unveränderten Preisen liefern wird“, so der ungarische Außenamtschef.
Druschba-Pipeline: Was steckt hinter dem Streit mit Selenskyj
Putin sicherte zu, dass es die bestehenden Verträge auch weiterhin erfüllen werde, und betonte die Absicht, Ungarn als zuverlässigen Partner zu unterstützen. „Wir haben immer unsere Verpflichtungen erfüllt, soweit es von uns abhängt, und wir beabsichtigen und sind bereit, dies weiterhin zu tun. Nicht alles hängt von uns ab, aber wir waren immer zuverlässige Lieferanten“, sagte der Kremlchef.
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Die Energieversorgung Ungarns steht seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Fokus. Ungarn, wie auch die Slowakei, beziehen einen Teil ihres Öls über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Gebiet verläuft. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Lieferunterbrechungen, die Budapest auf die beschädigte Transitstrecke und politische Entscheidungen Kiews zurückführt. Zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und Präsident Wolodymyr Selenskyj ist deshalb ein heftiger Streit entbrannt. Während die Ukraine den Transit russischer Energie nach Europa zunehmend einschränken will, pocht das EU- und Nato-Land Ungarn auf die Sicherstellung seiner Versorgung, um die Energiepreise stabil zu halten und die Haushalte zu entlasten.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Treffens war die Freilassung von zwei ungarisch-ukrainischen Kriegsgefangenen. Beide Männer hatten während des Ukraine-Kriegs auf ukrainischer Seite gekämpft und wurden von russischen Truppen gefangen genommen. Auf Bitte Szijjártós, der sich zuvor auch mit Ministerpräsident Viktor Orbán abgestimmt hatte, erklärte Putin, dass die beiden Männer mit dem ungarischen Regierungsjet nach Budapest zurückkehren könnten. Szijjártó bedankte sich bei Putin für die schnelle Umsetzung.
In wenigen Wochen sind Wahlen in Ungarn
Der Besuch fiel in eine Phase, in der Ungarn sich auf die Parlamentswahlen im April vorbereitet. Orbán steht mit dem Rücken zur Wand, in Umfragen liegt seine nationalkonservative Fidesz-Partei (39 Prozent) klar hinter der zentristisch-konservativen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar (48 Prozent).
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Energiepolitik und die Versorgungssicherheit werden voraussichtlich zentrale Themen des Wahlkampfes sein. Ungarn gehört innerhalb der EU zu den Ländern, die weiterhin Pipeline-Öl und -Gas aus Russland beziehen, während andere Staaten wie Deutschland ihre Importe stark reduziert oder gestoppt haben.
Szijjártó unterstrich bei seiner Moskau-Visite zudem die humanitäre Perspektive Ungarns. Das Land kritisiert die Zwangsrekrutierung ungarischer Staatsangehöriger in der Ukraine und setzt sich für deren Schutz und Rückkehr ein. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben rund 100.000 ethnische Ungarn, viele besitzen neben dem ukrainischen auch den ungarischen Pass.