Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hat US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht und damit ein deutliches politisches Signal zugunsten von Ministerpräsident Viktor Orbán gesetzt. Der Besuch erfolgt in einer Phase, in der die Wahl im EU- und Nato-Land Ungarn als eine der knappsten und politisch bedeutendsten der vergangenen Jahrzehnte gilt.

Vance reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau Usha Vance nach Ungarn und wurde am Flughafen vom ungarischen Außenminister empfangen. „Dieser Besuch zeigt deutlich, dass ein neues goldenes Zeitalter der US-ungarischen Beziehungen angebrochen ist“, sagte Szijjártó im ungarischen Staatsfernsehen. Geplant sind unter anderem eine gemeinsame Pressekonferenz sowie ein Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung.

USA – das „stärkste Land der Welt“

„Die Beziehungen und die Freundschaft zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten sind uns sehr wichtig“, sagte Vance während der Pressekonferenz am frühen Nachmittag. „Teils, weil wir das ungarische Volk und diese großartige Nation und Kultur lieben, teils aber auch, weil der Präsident Sie liebt, und ich Sie auch, weil Sie ein so wichtiger Teil dessen sind, was Europa stark und wohlhabend gemacht hat“, so Vance zum ungarischen Regierungschef.

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Orbán bezeichnete das Treffen als Gelegenheit, um für die „Seele des Westens“ zu kämpfen. In der Pressekonferenz sagte er zudem: „Mit der Wahl von Präsident Trump glaube ich, dass eine goldene Ära in unseren Beziehungen eingeleitet wurde.“ Die Vereinigten Staaten seien „das stärkste Land der Welt“, so Orbán weiter, und er sei froh, dass sie heute Verbündete seien. „Die Sicherheit und der Frieden Ungarns sind daher garantiert“, sagte er. Zugleich verwies er auf eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Raumfahrttechnik und Verteidigung.

Vance wiederum bezeichnete Orbán als „einen der wenigen echten Staatsmänner in Europa“ und wünschte ihm Erfolg bei der anstehenden Wahl. „Ich möchte dem Ministerpräsidenten, so gut ich kann, helfen, während er sich diesem Wahlkampf stellt“, sagte Vance. Gleichzeitig betonte er, dass seine Reise nicht primär darauf abziele, ungarische Wähler zu beeinflussen, sondern vielmehr ein „Signal“ an die EU-Bürokraten in Brüssel senden solle, die Orbán häufig kritisch gegenüberstehen. Zudem sprach Vance von einer „moralischen Zusammenarbeit“ zwischen den USA und Ungarn, die auch auf gemeinsamen Vorstellungen christlicher Werte und der Verteidigung westlicher Zivilisation beruhe.

„Wir werden über eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit den US-ungarischen Beziehungen sprechen“, hatte Vance vor seinem Abflug in Washington gesagt. Auch „Europa und die Ukraine“ würden dabei eine „ziemlich wichtige“ Rolle spielen. „Ich freue mich darauf, meinen guten Freund Viktor zu sehen“, sagte die Nummer zwei der Vereinigten Staaten vor seiner Abreise.

Trump setzt sich für Orbán ein

Auch US-Präsident Donald Trump hatte Orbán zuletzt öffentlich unterstützt. In einer Videobotschaft erklärte er, Orbán habe seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“.

Orbán gilt seit Jahren als enger Verbündeter Trumps in Europa. Bereits 2016 unterstützte der Ungar dessen Präsidentschaftskandidatur. Orbán war damals der einzige EU-Regierungschef, der offen den Republikaner unterstützte. Seither haben sich die Beziehungen weiter vertieft, etwa in Energiefragen und bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Ungarn setzt zwar weiterhin stark auf russische Energieimporte und verfolgt damit einen eigenständigen Kurs innerhalb der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden zuletzt auch verstärkt amerikanische Energie- und Technologiepartnerschaften in Aussicht gestellt.

„Ungarn wird am Dienstag während eines Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Budapest, nur wenige Tage vor den entscheidenden Parlamentswahlen des Landes, ein Abkommen über den Kauf von Öl aus den USA abschließen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person mitteilte“, heißt es in einem Bloomberg-Bericht.

Die Wahl am 12. April stellt für Orbán die größte Herausforderung seiner politischen Laufbahn dar. Seit 2010 hat er vier Wahlen in Folge gewonnen, doch aktuelle Umfragen sehen erstmals die Opposition vorn. Es wird mit einem knappen Ergebnis am Sonntag gerechnet. Herausforderer ist Péter Magyar, ein ehemaliger Vertrauter Orbáns, der mit seiner Partei Tisza antritt. In den meisten Umfragen liegt seine Partei deutlich vor der regierenden Fidesz.

Magyar kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen zur EU verbessern zu wollen. Zugleich betonte er die Bedeutung politischer Kompromisse. „Kompromisse zu erreichen ist eine Kunst.“

Innen- und außenpolitische Spannungen

Der Wahlkampf wird von mehreren Themen geprägt, darunter Energiepreise, Migration sowie der Umgang mit Russland und der Ukraine. Während viele EU-Staaten die Ukraine klar unterstützen, pflegt Orbán weiterhin vergleichsweise gute Kontakte zu Moskau. Außenminister Szijjártó ist beispielsweise, im Gegensatz zu seinen europäischen Amtskollegen, regelmäßiger Gast im Kreml.

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Der Besuch des US-Vizepräsidenten wird zudem als Teil einer größeren strategischen Ausrichtung Washingtons in Mittel- und Osteuropa gesehen. Ranghohe Reisen dieser Art haben neben diplomatischer auch symbolische Bedeutung. Sie können Unterstützung signalisieren und gleichzeitig Einfluss auf innenpolitische Entwicklungen nehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass Vances Präsenz unentschlossene Wähler in Ungarn ansprechen und Orbán als international vernetzten Staatschef präsentieren soll. Ob dies den Wahlausgang beeinflussen wird, bleibt bis Sonntag offen.

© Berliner Zeitung