Während die Mitglieder der Berliner SPD dieser Tage fleißig ihre Stimmzettel ausfüllen, um zu entscheiden, ob sie ihre Partei in eine Koalition mit der CDU schicken wollen, tauchen in den Medien immer wieder angeblich sichere Informationen über die zukünftigen SPD-Senatoren auf. Zuletzt ging es dabei besonders häufig um den amtierenden Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Die SPD werde an dem parteilosen Unternehmer festhalten, berichtet der Tagesspiegel.
Schwarz genießt über Parteigrenzen hinweg Respekt und ist auch in der Öffentlichkeit beliebt. Doch, wer versucht, eine Bestätigung oder auch nur eine Tendenz für die Personalie zu bekommen, hört aus ranghohen SPD-Kreisen das Gegenteil. „Nichts ist entschieden“, erklärt einer, der es wissen muss.
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Am Montag, den 17. April will sich die SPD-Spitze in Berlin zusammensetzen und Personal diskutieren. Am 24. April will sie dann endgültig, ihr Personaltableau vorstellen, also am Tag nach einem positiven Mitgliederentscheid über das Schwarz-Rote Bündnis – so es hofft zumindest die Führungsriege. Wie die SPD-Spitze zu den Personal-Entscheidungen kommt, die sie dann der Öffentlichkeit präsentieren möchte, ist erwartungsgemäß nicht wirklich transparent. Im Hintergrund wird noch gerungen, heißt es. Es kursierten weiterhin mehrere Namen, darunter auch der von Michael Biel, einem Staatssekretär in Schwarz‘ Ressort. Bemerkenswert ist, dass sich das Prozedere der Senatoren-Auswahl gegenüber 2021 umgekehrt haben soll.
Damals habe Franziska Giffey als Co-Landesvorsitzende und designierte Regierende eine Mannschaft im Landesvorstand präsentiert. Ihr Co-Chef Raed Saleh konnte ein Veto einlegen. Dieses Mal soll es andersherum laufen. Saleh schlage vor und Giffey könne jemanden ablehnen.
07.04.2023
Übrigens soll auch immer noch nicht 100 Prozent sicher sein, welcher Ressort Giffey selbst übernehmen werde. Angeblich habe sie sich zuerst sehr für das Innenressort interessiert. Das Thema Sicherheit und deren Abwesenheit in Berlin war im Wahlkampf bekanntermaßen entscheidend. Doch Iris Spranger ist gesetzt. Darüber herrscht Klarheit.
Derzeit gilt Giffey als Anwärterin auf den Posten der Senatorin für Stadtentwicklung. Dort geht es mit der Wohnungsnot zwar um eines der größten Probleme der Berliner, doch gilt als ausgemacht, dass es angesichts horrender Baukosten und schleppender Baugenehmigungen fast unmöglich sein dürfte, auf dem Gebiet in den kommenden Jahren vorzeigbare Fortschritte zu erzielen.
13.04.2023
Das Ressort von Schwarz hingegen könnte ein Gewinnerposten sein. Die Berliner Wirtschaft wächst stärker als der Bundesdurchschnitt. Vielleicht kommen ja weitere Hilfspakete, die verteilt werden dürfen. Die Berliner Wirtschaft hat nach Corona auch immer noch Aufholpotential. Doch stellt sich bei der Personalie Schwarz auch die Frage, ob die Logik seiner Benennung von 2021 unter den veränderten Vorzeichen von 2023 immer noch sinnvoll ist.
Damals gelang Giffey mit Schwarz, dem ehemaligen Chef der Handelskammer, ein Coup. Seine Person war auch der Versuch einer Giffey-SPD innerhalb von Rot-Grün Rot mit pragmatischen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft auf CDU-Wähler zu wirken. Doch jetzt koaliert die SPD direkt mit den Schwarzen. Wird Schwarz selbst da noch gebraucht? Oder möchte die Partei nach der bitteren Pille des Verlusts des Roten Rathauses vielleicht weniger in konservative Kreise ausstrahlen?
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Und was sagt Stephan Schwarz eigentlich selbst dazu? Tatsächlich hatte er vor der Wahlwiederholung immer wieder betont, nur unter und mit Giffey weitermachen zu wollen. Und obwohl die Wahl zwei Monate her ist und auch die Entscheidung der SPD unter der CDU in eine Koalition einzutreten mittlerweile seit Wochen feststeht, hat er sich noch immer nicht entschieden, ob er weitermachen wird. Derzeit soll er im Urlaub sein.
Zukünftige SPD-Senatoren: „Nichts ist entschieden“
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15.04.2023
Während die Mitglieder der Berliner SPD dieser Tage fleißig ihre Stimmzettel ausfüllen, um zu entscheiden, ob sie ihre Partei in eine Koalition mit der CDU schicken wollen, tauchen in den Medien immer wieder angeblich sichere Informationen über die zukünftigen SPD-Senatoren auf. Zuletzt ging es dabei besonders häufig um den amtierenden Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Die SPD werde an dem parteilosen Unternehmer festhalten, berichtet der Tagesspiegel.
Schwarz genießt über Parteigrenzen hinweg Respekt und ist auch in der Öffentlichkeit beliebt. Doch, wer versucht, eine Bestätigung oder auch nur eine Tendenz für die Personalie zu bekommen, hört aus ranghohen SPD-Kreisen das Gegenteil. „Nichts ist entschieden“, erklärt einer, der es wissen muss.
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Am Montag, den 17. April will sich die SPD-Spitze in Berlin zusammensetzen und Personal diskutieren. Am 24. April will sie dann endgültig, ihr........
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