Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt. Dies wurde der Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen bestätigt. Aus SPD-Kreisen hieß es: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis für Berlin und auch als SPD können wir sehr zufrieden sein.“ Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung. Die letzte Sitzung dauerte offenbar nur 90 Minuten.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers twitterte eine Videosequenz, in der – wie bei der Papstwahl – weißer Rauch aufstieg. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke twitterte: „Habemus Koalitionsvertrag“. Am Montag (11 Uhr) stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor – der Termin stand schon länger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Schönen Sonntagabend, Berlin! pic.twitter.com/nRBG4aDe7w
Über das Wochenende klärten die Verhandler noch letzte offene Punkte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Zuletzt stand dann die Ressortverteilung auf dem Programm.
Klar war schon länger, dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Regierung einen Senatorenposten bekommen soll.
Aus Verhandlungskreisen wurden der Berliner Zeitung weitere Details zur Ressort-Konstellation berichtet: So soll der Bereich Europa aus dem Kulturressort wieder in die Senatskanzlei zurückkehren, wofür ein weiterer Staatssekretärsposten geschaffen wird. Ein weiterer Staatssekretär leitet die Senatskanzlei, ein Dritter wird als Chief Digital Officer fungieren. Der bisherige CDO dürfte aber nicht im Amt bleiben können. Das sogenannte Bürgerliche Engagement kehrt aus dem Roten Rathaus wieder ins Kulturessort zurück.
Auch bei den Personalien gibt es erste Spekulationen unter den Verhandlern. Sowohl CDU-Generalsekretär Stefan Evers als auch die Vize-Landesvorsitzende Manja Schreiner dürften Senatorenposten bekleiden. Bei Evers drängt sich das mächtige Finanzressort auf. Schreiner konnte Mobilität übernehmen, vermuten Insider. Da mit Katharina Günther-Wünsch die Bildungssenatorin gesetzt ist und Joe Chialo das Kulturressort besetzt, müsste Kai Wegner, der die Posten paritätisch besetzen will, den letzten freien Posten, das Justizressort, einer Frau geben.
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Unterm Strich dürfte die Ressortverteilung so aussehen: Die CDU bekommt die Ressorts Umwelt/Mobilität/Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur. Die SPD übernimmt die Senatsverwaltungen für Inneres, Wohnen/Bauen, Arbeit/Soziales, Wirtschaft und Gesundheit/Wissenschaft.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. März gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre.
Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
CDU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag: Spekulationen über erste Personalien
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03.04.2023
Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt. Dies wurde der Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen bestätigt. Aus SPD-Kreisen hieß es: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis für Berlin und auch als SPD können wir sehr zufrieden sein.“ Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung. Die letzte Sitzung dauerte offenbar nur 90 Minuten.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers twitterte eine Videosequenz, in der – wie bei der Papstwahl – weißer Rauch aufstieg. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke twitterte: „Habemus Koalitionsvertrag“. Am Montag (11 Uhr) stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor – der Termin stand schon länger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
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Über das Wochenende klärten die Verhandler noch letzte offene........
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