Wie lässt sich eine AfD-Mehrheit 2029 verhindern? Der Unternehmer und Investor Christian Miele, Ururenkel des Miele-Gründers Carl Miele, veröffentlichte am Dienstag auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er sein Verständnis der politischen Lage nach dem Zerfall der Ampelkoalition beschreibt. Er geht davon aus, dass Friedrich Merz Kanzler wird und befürchtet weitreichende Folgen zugunsten der AfD, wenn nicht ein klarer Politikwechsel folgt – ein Gedankenspiel aus bürgerlich-liberaler Perspektive.
Dafür erhält er viel Zuspruch, aber auch massive Kritik. Der Unternehmer Christian Reber, den er darin als Gesprächspartner erwähnt, wird später von einem Grünen als „Nazi“ bezeichnet, weil er durchzudenken versucht, ob eine CDU-AfD-Koalition die AfD entzaubern könnte. Im persönlichen Gespräch scheint Miele froh zu sein, seine eigene, abgegrenzte Position klarstellen zu können.
1.) Die CDU wird den nächsten Kanzler stellen.
2.) Durch die Brandmauer wird es eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition geben, obwohl die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik wollen. Eine große Gefahr besteht, dass es abermals vier Jahre…
Die Reaktionen auf Ihren Post scheinen Ihnen nahezugehen, Herr Miele. Was hat Sie bewogen, ihn zu verfassen?
Zunächst einmal: Die AfD ist ein politischer Gegner für mich und ich lehne sie entschieden ab. Für mich ist sie eine antidemokratische und rechtsextreme Partei. Nichts würde mir ferner liegen, als Parteien dieser Art in ein Regierungsamt bringen zu wollen. Das Dilemma, was mir Sorgen bereitet, ist folgendes: Ich habe mir in den letzten Wochen immer wieder Umfragen angeschaut und festgestellt, dass sich eine Mehrheit der Menschen im Land nach einer Mitte-Rechts-Regierung sehnt. Aufgrund der Brandmauer gehe ich davon aus, dass wir eine Mitte-Links-Koalition bekommen werden aus Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Mich treibt die Sorge um, dass wir vier Jahre lang nicht die notwendigen Reformen, nicht die notwendige Wirtschaftswende einleiten können, um der AfD den Wind aus dem Segel zu nehmen. Und ich mache mir große Sorgen im Hinblick auf 2029, wenn jetzt die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, für spürbare Veränderung zu sorgen.
Was sind denn konkrete Reformen, die die kommende Regierung angehen sollte?
Ich fand das Wirtschaftspapier von Christian Lindner sehr gut. Darin finden sich viele marktwirtschaftliche Ansätze, die ich unterschreiben würde. Wir befinden uns in einer Pattsituation: Der Staatshaushalt ist am Limit, gleichzeitig ist die Schuldenbremse da. Mit diesen beiden Mechanismen haben wir eigentlich keinen Spielraum. Die einzige Möglichkeit, die wir hätten,........