Der Ukrainekrieg werde nicht mit einem Regierungsantritt in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen beendet sein. Ihre Partei habe das auch nie behauptet, sagte Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung vor den Wahlen in Ostdeutschland. „Aber was wir versprechen können und auch einlösen müssen, ist, dass eine Landesregierung, an der wir uns beteiligen, die Bundesregierung unter Druck setzen wird, sich stärker für Diplomatie und Frieden und gegen ein neues Wettrüsten einzusetzen.“
Was Wagenknecht darunter versteht – und wie konsequent sie das umsetzen möchte –, zeigt sich dieser Tage bei den Verhandlungen über mögliche Regierungsbeteiligungen. Das gilt vor allem für die Gespräche in Thüringen. Dort sind CDU, BSW und SPD aufeinander angewiesen, wenn sie ohne die AfD eine einigermaßen stabile Koalition bilden möchten.
Doch Wagenknecht will über die Landespolitik die Stimmung im Bund beeinflussen, um nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU unter Druck zu setzen. Das könnte nun für Streit in der eigenen Partei sorgen.
Koalieren SPD und BSW in Brandenburg? Woidkes Flirt mit Wagenknecht wird immer heißer
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Am Freitag präsentierten die Verhandler von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Erfurt das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche. Zu Krieg und Frieden findet sich aber wenig in dem Papier. Man wolle „einen aktiven Einsatz an Schulen und Hochschulen für die Förderung von Freiheit, Frieden und Weltoffenheit“, heißt es........