Gerade hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen internen Streit über die Regierungsbildung in Thüringen hinter sich gebracht – in der Partei schien Frieden zu herrschen. Dann aber meldete sich der brandenburgische Abgeordnete Sven Hornauf zu Wort. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, sagte der Anwalt aus Frankfurt an der Oder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Gemeint war damit der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Die Sozialdemokraten stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen mit dem BSW, es geht nur noch um Details, im Dezember will sich Woidke erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Plötzlich scheint das Bündnis jedoch zu wackeln. Hornauf protestiert gegen die Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf.
Wagenknecht fordert Expertenregierung und legt Papier zur Bundestagswahl 2025 vor
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Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Sitzen im Parlament, die restlichen verteilen sich auf AfD und CDU. Es bräuchte also nur zwei Abweichler, um der Koalition die absolute Mehrheit zu nehmen – wobei Woidke im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Doch der Konflikt belastet die Verhandlungen schon jetzt. Die kommenden Tage könnten zur Zerreißprobe werden, auch für das brandenburgische BSW. Im Interview spricht Hornauf über „frustrierende“ Gespräche mit den Sozialdemokraten und stellt mögliche Abstimmungen mit der AfD in Aussicht.
Herr Hornauf, mit Ihrer Bedingung für die Wahl von Dietmar Woidke haben Sie für Wirbel gesorgt …
Tatsächlich überrascht mich die große Aufmerksamkeit. Immerhin hatte ich schon vor der Wahl gesagt, dass ich gegen die Stationierung von Arrow 3 bin. Und dass ich auch niemanden zum Ministerpräsidenten wählen werde, der dafür ist.
Mit der Ansiedlung der US-Transporthubschrauber vom Typ Chinook oder den Hawk-Raketen haben Sie hingegen kein Problem. Was stört Sie an Arrow 3?
Zunächst einmal soll Brandenburg sehr viel Geld in die Region rund um den Fliegerhorst investieren. In einem ersten Schritt sind 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Infrastruktur geplant. Dieses........