Es war eines der zentralen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf: Unter Olaf Scholz als Kanzler werde eine Regierung 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Die Ampel übernahm das dann auch in ihren Koalitionsvertrag. Als Bauministerin sollte Klara Geywitz diesen ambitionierten Plan umsetzen, er blieb somit in sozialdemokratischen Händen.
Doch lange vor dem Bruch der Ampel am vergangenen Mittwoch war klar: Scholz und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden ihr Versprechen nicht einhalten.
Sachsen: BSW und SPD wollen Zweierkoalition mit der CDU – doch Minderheit bleibt Minderheit
09.11.2024
Tatsächlich ist die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt sogar noch einmal gesunken, wie aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti hervorgeht. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Darin heißt es: „Von Januar bis August 2024 erfasste das Statistische Bundesamt 141.915 Baugenehmigungen, im gleichen Zeitraum der Vorjahre waren es 175.799 (2023), 244.605 (2022), 252.229 (2021) sowie 239.083........