Gerade haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht, am 11. Dezember soll Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es wäre die vierte Amtszeit des Sozialdemokraten.
Doch die Debatte über den Bundeswehrstandort Holzdorf sorgt für Störgeräusche zwischen SPD und BSW. Dort, direkt auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, soll das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 angesiedelt werden. In der Wagenknecht-Partei regte sich Kritik gegen die Pläne: Der Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung aussprechen sollte. Diese liegt in der Verantwortung des Bundes. Woidke hatte Investitionen in den Standort allerdings ausdrücklich befürwortet.
„Wir haben im Wahlkampf Sahra Wagenknecht und das Friedensthema plakatiert“, sagte Hornauf der Berliner Zeitung in einem Interview. „Wir haben den Leuten explizit versprochen, dass wir uns dafür einsetzen.“ Bevor er ins BSW eintrat, war der Rechtsanwalt bei der Linken und Stadtverordneter in Frankfurt an der Oder.
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Nun erhält Hornauf Unterstützung aus seiner ehemaligen Partei. „Es ist heuchlerisch, sich überall als die große Friedenspartei darzustellen und dann für eine Regierungsbeteiligung Aufrüstung........