Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Schuldenpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich. „Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. Lindners Haushaltsplanung sei „so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen könnte als geplant. Demnach plant Lindner eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro. Das sind 5,2 Milliarden mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als angenommen.
Grundlage für die Neuberechnung ist laut Spiegel und Bild-Zeitung die neue Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende Jahr nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.
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