Ein in seiner Rhetorik impulsiv ausgedrückter Post des US-Präsidenten Donald Trump löste über die Ostertage eine Verfassungsdebatte aus. Mehrere demokratische Senatoren forderten das Kabinett auf, den 25. Zusatzartikel anzuwenden – jenen Notfallmechanismus, der einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann. Angewendet wurde er noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Dabei war Trumps Social-Media-Beitrag in seiner Kernaussage klar. Der Iran solle die Straße von Hormus bis Dienstag freigeben – oder mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken rechnen. Die Formulierung blieb jedoch fraglich. „Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – PASST AUF!“, schrieb der Präsident der Vereinigten Staaten, und schloss den Beitrag mit den Worten: „Lob sei Allah.“

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Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Senator Chris Murphy schrieb auf X, er würde als Kabinettsmitglied den Feiertag damit verbringen, Verfassungsrechtler zum 25. Zusatzartikel anzurufen. Trumps Beitrag sei „vollkommen, völlig durchgeknallt“, so Murphy. „Er hat bereits Tausende getötet. Er wird Tausende mehr töten“, hieß es weiter. Auch Senator Bernie Sanders bezeichnete den Post als „Wahnreden eines gefährlichen und geistig unausgewogenen Individuums“ und forderte den Kongress zum sofortigen Handeln auf.

Der Mechanismus des 25. Zusatzartikels

Der 25. Zusatzartikel wurde 1967 im Nachgang des Attentats auf John F. Kennedy ratifiziert, wie aus der offiziellen Verfassungsdatenbank des US-Kongresses hervorgeht. Er regelt die Nachfolge und enthält vier Abschnitte. Die ersten drei wurden bereits angewendet: Präsidenten wie Ronald Reagan und George W. Bush übertrugen ihre Amtsbefugnisse vorübergehend an den Vizepräsidenten, wenn sie sich einer Operation unterzogen. Zuletzt geschah das 2021, als Joe Biden für 85 Minuten die Amtsgewalt an Kamala Harris übertrug.

If I were in Trump's Cabinet, I would spend Easter calling constitutional lawyers about the 25th Amendment.This is completely, utterly unhinged. He's already killed thousands. He's going to kill thousands more. pic.twitter.com/vB0TAp3RuK— Chris Murphy 🟧 (@ChrisMurphyCT) April 5, 2026

If I were in Trump's Cabinet, I would spend Easter calling constitutional lawyers about the 25th Amendment.This is completely, utterly unhinged. He's already killed thousands. He's going to kill thousands more. pic.twitter.com/vB0TAp3RuK

Der vierte Abschnitt ist eine andere Kategorie. Er erlaubt dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts, den Präsidenten gegen seinen Willen für amtsunfähig zu erklären und die Amtsbefugnisse auf den Vizepräsidenten zu übertragen. Widerspricht der Präsident, entscheidet der Kongress – mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Dieser Abschnitt wurde noch nie angewendet.

Geringe Erfolgsaussicht für Trump-Kritiker

Die politischen Voraussetzungen fehlen. Trumps Kabinett hat bislang keine Anzeichen gemacht, gegen den Präsidenten vorzugehen – obwohl Anhänger seiner MAGA-Bewegung offen Kritik üben. Vizepräsident J.D. Vance gilt zwar als skeptischer gegenüber dem Iran-Krieg, zeigt sich aber trotzdem loyal. Und selbst wenn Kabinett und Vizepräsident handelten, bräuchten sie im Kongress eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Die Republikaner haben dort die Mehrheit und stützen Trumps Kurs bislang weitgehend.

Auf der Prognoseplattform Kalshi stieg die Wahrscheinlichkeit einer Anwendung des Zusatzartikels am Montag auf 39 Prozent – verglichen mit 32 Prozent am Freitag, wie Newsweek berichtete. Prognosemärkte bilden keine Gewissheiten ab, sondern kollektive Erwartungen. Dass die Zahl überhaupt so hoch liegt, sagt etwas über die Stimmung.

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Besonders piktant: Trump hatte die Möglichkeit der Verwendung des Artikels selbst angesprochen. Am 26. März, gefragt nach seiner Iran-Strategie, sagte er nach Angaben des Time Magazine: „Ich kann nicht sagen, was wir tun werden – sonst würde ich hier wohl nicht mehr lange sitzen. Sie würden wohl den 25. Zusatzartikel anwenden.“

Zusätzlich wiesen mehrere Rechtsexperten darauf hin, dass Angriffe auf Kraftwerke und Brücken nach internationalem humanitärem Recht Kriegsverbrechen darstellen könnten, wenn dabei Zivilisten getötet werden. Gefragt, ob er befürchte, mit Angriffen auf zivile Infrastruktur internationales Recht zu brechen, sagte Trump am Montag laut ABC News: „Nein. Nein, das tue ich nicht.“ Es bleibt nun abzuwarten, wie Trump in den nächsten Stunden handeln wird.

© Berliner Zeitung