Auf den ersten Blick ist es ein Skandal, der genau in die Zeit passt. Jeder erinnert sich noch an den Messerstecher von Mannheim – er kam aus Afghanistan und war der Anlass dafür, dass die Bundesregierung nun haarsträubend intensive Anstrengungen unternimmt, afghanische Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik schwere Straftaten begehen, über Nachbarstaaten doch nach Afghanistan abschieben zu können. Eine Menge Aufwand, um Straftäter nicht bestrafen zu müssen. Gut, dass die Bundesregierung bei Wadim Krassikow, dem Tiergartenmörder, nicht auf diese Idee kam. Sonst wäre der ganze umfangreiche, mehrere Länder umfassende Gefangenenaustausch in der Türkei vielleicht nicht oder nicht so schnell zustande gekommen.

Und nun das: Annalena Baerbocks Ministerium soll eine unübersehbare Menge verdächtiger Afghanen von der Visumpflicht befreit haben, damit sie schnell und unbürokratisch in die Bundesrepublik kommen können. Das behaupten die Magazine Cicero und Focus, die Berliner Zeitung hat ebenfalls kritisch berichtet. Originalton Focus: „Der Verdacht steht im Raum, dass Beschuldigte in der Berliner Zentrale deutsche Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.“ Focus vergleicht die Affäre mit der Visa-Affäre vom Anfang des Jahrtausends, die beinahe den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer aus dem Amt gekippt hätte. Steht Annalena Baerbock kurz vor dem Rücktritt?

Liest man Focus, könnte man es meinen: „Der Vorfall dokumentiert einmal mehr, wie lax das Grünen-Ministerium offenbar in der Flüchtlingspolitik agiert.“

•gestern

•vor 2 Std.

05.08.2024

An dieser Stelle möchte ich heftig widersprechen. Ich habe an dieser Stelle Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt schon öfter heftig kritisiert, zuletzt wegen des Eiertanzes zwischen Bekenntnis zu internationalem Recht auf der einen und Unterstützung Israels auf der anderen Seite. Aber jetzt möchte ich Baerbock für ihre Visa-Politik ein ausdrückliches und genauso heftiges Lob aussprechen. Was Focus da als Skandal und Affäre verkaufen will, ist das Gegenteil davon, wenn es so etwas wie das Gegenteil eines Skandals überhaupt gibt. Zum einen hat Baerbock mit ihrer „laxen Haltung“ genau das Richtige getan, zum anderen zeigt das, dass die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Einfluss auf die Außenpolitik hat. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass diese „Affäre“ zeigt, dass Focus Einfluss auf die Außenpolitik und die Visavergabe hat, auch wenn das die Redaktion jetzt vielleicht nicht mehr wahrhaben will. Gehen wir ein paar Jahre zurück und sehen uns an, wie das Alles angefangen hat.

Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip

14.02.2024

Annalena Baerbock und die Benin-Bronzen: Ihre Moral bricht geltendes Recht

28.05.2023

Wir befinden uns jetzt im Sommer 2021. Die USA haben beschlossen, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, die Taliban rücken auf Kabul vor, aber fast niemand ist darauf vorbereitet. Der BND geht davon aus, dass die afghanische Armee die Taliban zurückhalten kann. Er rechnet nicht damit, dass die afghanischen Soldaten, die die westliche Staatengemeinschaft zwanzig Jahre lang bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet hat, einfach die Waffen niederlegen, abhauen oder sogar zu den Taliban überlaufen.

Tun sie aber. Am 15. August, also fast auf den Tag genau vor drei Jahren, nehmen sie Kabul ein. Was folgt, ist ein vollkommenes Durcheinander: Es gibt keinen........

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