Ein Fachpolitiker ist nun Fachminister – und er ist auch aus dem Osten dieser Republik. Die Herkunft spielt neuerdings in der Brandenburger Landesregierung eine wichtigere Rolle als zuvor. Denn immer wieder war die SPD-geführte Landesregierung auch aus den eigenen Reihen dafür kritisiert worden, zu viele Minister und Ministerinnen aus dem Westen zu holen und eigene Fachleute zu ignorieren.

Nach dem Rücktritt von Guido Beermann von der CDU, dem Brandenburger Minister für Infrastruktur, hat am Mittwochmorgen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den bisherigen Staatssekretär zum Minister ernannt: Rainer Genilke ist ein Mann vom Fach. Der 55-Jährige aus Südbrandenburg war zehn Jahre Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher für Infrastruktur, Bauen, Landesplanung und Verkehr. 2019 legte er sein Mandat nieder, weil er Staatssekretär wurde. Nun ist er Minister, seinen bisherigen Posten als Staatssekretär hat Uwe Schüler übernommen. Ebenfalls im heutigen Brandenburg gebürtig.

Die Herkunft hob auch Ministerpräsident Woidke bei der Ernennung von Minister und Staatssekretär hervor: „Als Ur-Brandenburger sind Sie beide ausgewiesene Kenner unseres Landes und als gebürtige Südbrandenburger wissen Sie auch bestens Bescheid über die teils erheblichen Unterschiede zwischen unseren Regionen. Stadt, Land, Berlinnähe, Berlinferne.“

Der Wechsel in der Regierung kam weder überraschend noch musste ein neuer Minister gefunden werden, weil etwa ein Skandal zum Rücktritt seines Vorgängers geführt hatte. Guido Beermann schied auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. Im kommenden Herbst stehen Landtagswahlen an. Beermann erklärte Anfang November seinen Rücktritt als Minister aus privaten Gründen. Er suche neue berufliche Herausforderungen.

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Er teilte damals mit: „Nach rund 30 Jahren in der Verwaltung und Regierung an verschiedenen Positionen strebe ich einen neuen Lebensabschnitt an.“ Und weiter: „Ich möchte mir und vor allem meiner Familie in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben.“ Er sei gern Minister in Brandenburg gewesen, sagte der gebürtige Westfale.

Es ist der zweite Wechsel in der Brandenburger Landesregierung in diesem Jahr. Im März war Britta Ernst zurückgetreten, die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz und gebürtige Hamburgerin. Sie war vor dem Rücktritt wegen des massiven Lehrermangels massiv unter Druck geraten. Ihr Nachfolger als Bildungsminister wurde Steffen Freiberg. Auch er stammt aus dem Osten, ist gebürtiger Rostocker. Der neue Bauminister Rainer Genilke stammt aus dem südbrandenburgischen Finsterwalde, ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Auch sein neuer Staatssekretär Uwe Schüler kommt aus Finsterwalde, ist 54 Jahre alt und Jurist. Er war zuvor Staatssekretär im Potsdamer Innenministerium und davor im Bundestag.

Die Regierung Woidke scheint nun stärker auf eine ostdeutsche Herkunft zu achten. Die Kritik war immer dann besonders laut, wenn das Personal bis zu seiner Ernennung nichts mit dem Land Brandenburg zu tun hatte wie im Fall von Britta Ernst, die zuvor in Hamburg politisch aktiv und in Schleswig-Holstein Bildungsministerin war.

QOSHE - Posten für den Osten: CDU-Mann Rainer Genilke ist nun Brandenburgs Bauminister - Jens Blankennagel
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Posten für den Osten: CDU-Mann Rainer Genilke ist nun Brandenburgs Bauminister

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22.11.2023

Ein Fachpolitiker ist nun Fachminister – und er ist auch aus dem Osten dieser Republik. Die Herkunft spielt neuerdings in der Brandenburger Landesregierung eine wichtigere Rolle als zuvor. Denn immer wieder war die SPD-geführte Landesregierung auch aus den eigenen Reihen dafür kritisiert worden, zu viele Minister und Ministerinnen aus dem Westen zu holen und eigene Fachleute zu ignorieren.

Nach dem Rücktritt von Guido Beermann von der CDU, dem Brandenburger Minister für Infrastruktur, hat am Mittwochmorgen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den bisherigen Staatssekretär zum Minister ernannt: Rainer Genilke ist ein Mann vom Fach. Der 55-Jährige aus Südbrandenburg war zehn Jahre Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher für Infrastruktur, Bauen, Landesplanung und Verkehr. 2019 legte er sein Mandat nieder, weil er........

© Berliner Zeitung


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