Dass es beim größten Medikamentenskandal im Land Brandenburg sechs lange Jahre gedauert hat vom Auffliegen der Taten bis zum Beginn des Prozesses, liegt nicht nur an der Überlastung der Justiz. So sagen es die Ermittler am Mittwoch im Landgericht Potsdam. Es liege vor allem an der Komplexität der Tatvorwürfe. Immerhin geht es um die illegale Einfuhr gefälschter Arzneimittel im großen Stil – auch um äußerst teure Krebsmedikamente. Es geht um monatelange Taten, an denen die Firma Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow beteiligt war und eine Apotheke in Griechenland. Und es geht um mehr als eine Million Euro, die die Brandenburger Firma eingenommen haben soll.

Wie umfangreich die Ermittlungen waren, zeigt sich auch zehn Minuten vor Prozessbeginn: Eine Mitarbeiterin fährt einen Rollwagen mit zwei großen Kisten voller Akten in den Saal. Der Prozess erregt viel Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil Medikamentensicherheit ein hochsensibles Thema ist, sondern auch, weil die Taten gehörige politische Auswirkungen hatten. Am 28. August 2018 musste Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurücktreten. Der Vorwurf: Ihre Kontrollbehörden seien gegen den Handel nicht eingeschritten, obwohl der Verdacht schon lange bekannt war.

Welche Auswirkungen die langen Ermittlungen haben, zeigt sich im Gerichtssaal. Nur zwei der drei Angeklagten sind da. Richterin Christine Hesse-Lang verliest ein Gutachten eines Gesundheitsamtes, dass einer der Hauptangeklagten verhandlungsunfähig ist. Das Verfahren gegen den 75-jährigen Mohamed H. wird abgetrennt.

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Dann verliest ein Staatsanwalt die Anklage: Die Apotheke von Mohamed H. in Griechenland hatte gar keine Lizenz für den Großhandel, betrieb ihn aber trotzdem. Seit dem Jahr 2015 gingen auch Arzneimittel an die Firma Lunapharm in Brandenburg. Im Jahr 2016 informierten Behörden aus Polen die Brandenburger Kollegen wegen der dubiosen Geschäfte, doch erst Anfang 2017 verboten die hiesigen Behörden den Handel.

In dem Prozess geht es nicht um die Geschäfte vor 2017, nur um Deals nach dem Verbot. Der Staatsanwalt sagt, den Angeklagten werde vorgeworfen „gefälschte Arzneimittel in den Verkehr gebracht“ zu haben. Gefälscht bedeutet aber nicht, dass jemand in einem illegalen Labor irgendwelche Arzneien zusammengemischt hat, sondern, dass die Herkunft der Medikamente unbekannt ist und auch die Handelswege.

Es wurde meist mit sehr teuren Medikamenten etwa gegen Krebs gehandelt, bei denen eine Packung auch mal 10.000 Euro kostet. Dabei wurden laut Anklage die Preisunterschiede in verschiedenen Ländern ausgenutzt. Die Arzneien wurden irgendwo billiger eingekauft, dann neu verpackt und auch umdeklariert und nach Deutschland geliefert. Da Mohamed H. keine Großhandelslizenz hatte, war das illegal.

Der Handel wurde mehrfach von den Brandenburger Behörden verboten, Susanne K., die Lunapharm-Chefin, versicherte den Behörden mehrfach, keine Geschäfte mehr mit dieser Apotheke zu machen. „Sie hatten aber nicht vor, ihre Lieferbeziehung zu beenden“, sagt der Staatsanwalt. Die Lieferung sei dann einfach nicht mehr über eigene Rechnungen und Lieferscheine erfolgt, sondern über einen Großhändler auf Zypern. Der Angeklagte H. habe geliefert wie zuvor, veränderte einfach den Briefkopf der Rechnungen.

Um das Finanzielle und die Überweisungen abzuwickeln, wurde eine Firma gegründet. Der Geschäftsführer ist der Anwalt Gunter K., der ebenfalls angeklagt ist. „Er hat vorsätzlich beim illegalen Handel geholfen“, sagt der Staatsanwalt.

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Er hält einen dicken, schweren Ordner in der Hand: die Anklageschrift. Sie ist mit weit mehr als 100 Seiten ungewöhnlich lang. Kern sind die 23 Lieferungen von Anfang 2017 bis zum Sommer 2018. Der Ankläger rattert minutenlang jede einzelne der 23 Rechnungen herunter: immer mit Datum, Packungsgröße, Medizinnamen, Lieferscheinnummer und Preis. Im Fall der ersten Rechnung sind es 290.000 Euro, dann 20.000 Euro, irgendwann 47.000 Euro. In einem Fall wurden nur die wenigsten Medikamente tatsächlich geliefert, alle anderen waren bereits 2016 nach Mahlow gegangen, seien nun umdeklariert worden, um sie zu verkaufen. So geht es immer weiter. Erst nach 22 Minuten ist er bei der letzten Rechnung angekommen.

Dann steht seine Kollegin auf und verliest die Anklage weiter. Sie erklärt, dass Lunapharm die meisten Medikamente weiterverkaufte. Nun folgt wieder eine lange Verkaufsliste; die Anklägerin zählt die Rohgewinne und die Zahl der Abnehmer auf. Der erste Verkauf brachte einen Rohgewinn von 29.000 Euro. So geht es minutenlang weiter: Mal sind es nur 170 Euro, mal 49.000 Euro. Schließlich sagt sie, Lunapharm habe 1,16 Millionen Euro erhalten. Die Anteilseignerinnen der Firma hätten beschlossen, dass 500.000 Euro auf das Konto der Angeklagten Susanne K. überwiesen werden. Nach Abzug der Steuern gingen 368.000 auf ihr Privatkonto.

Susanne K. schweigt zu den Vorwürfen, auch der Angeklagte Gunter K., über den das Finanzielle lief, will sich nur zu seiner Person äußern. „Ich bin seit ewigen Zeiten Anwalt und seit einiger Zeit im Ruhestand.“ Er erzählt aus seinem Leben, die Kanzlei in Wiesbaden sei eine Einzelkanzlei. Er habe viel Wirtschaftsrecht gemacht. Mit der Richterin einigt er sich auf den Begriff „Wald- und Wiesenkanzlei“.

Wie erfolgreich die Anklage sein wird, ist offen, denn einer der Verteidiger sagt, dass Gunter K. damals auch als Verteidiger für die heutige Angeklagte Susanne K. tätig war. In der Anklage würden trotzdem Fakten auftauchen, die aus diesem gesetzlich geschützten Anwalt-Mandaten-Verhältnis stammen. Deshalb sehe er ein Verwertungsverbot.

Die Anwältin von Susanne K. verteilt später eine Pressemitteilung. Darin heißt es, dass sich die Angeklagte am zweiten Verhandlungstag äußern wolle. Dort steht auch: „Schon jetzt ist zu betonen, dass niemand den Vorwurf erhoben hat, es seien mit den von der Lunapharm Deutschland GmbH vertriebenen Medikamenten zu irgendeinem Zeitpunkt Probleme aufgetreten.“ Alle Medikamente waren stets beanstandungsfrei, Patienten seien nie gefährdet gewesen.

Nach der Verhandlung wird die Sprecherin des Landgerichts gefragt, warum die Verhandlung erst nach so vielen Jahren beginnt, sodass einer der Angeklagten nicht mehr verhandlungsfähig ist und möglicherweise ungestraft davonkommt. „Es sind sehr komplexe Tatbestände, die langfristige Ermittlungen nötig gemacht haben“, sagt Viktoria-Sophie Eberlein. „Wir haben mit Hochdruck gearbeitet.“ Die Kammer musste vorher aber auch noch andere Fälle aburteilen. Das sei vorgeschrieben, wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Dann könne nicht vier Jahre gewartet werden. „Und hier ist niemand in U-Haft.“

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Lunapharm-Skandal: Nur zwei von drei Angeklagten stehen vor Gericht

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11.10.2023

Dass es beim größten Medikamentenskandal im Land Brandenburg sechs lange Jahre gedauert hat vom Auffliegen der Taten bis zum Beginn des Prozesses, liegt nicht nur an der Überlastung der Justiz. So sagen es die Ermittler am Mittwoch im Landgericht Potsdam. Es liege vor allem an der Komplexität der Tatvorwürfe. Immerhin geht es um die illegale Einfuhr gefälschter Arzneimittel im großen Stil – auch um äußerst teure Krebsmedikamente. Es geht um monatelange Taten, an denen die Firma Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow beteiligt war und eine Apotheke in Griechenland. Und es geht um mehr als eine Million Euro, die die Brandenburger Firma eingenommen haben soll.

Wie umfangreich die Ermittlungen waren, zeigt sich auch zehn Minuten vor Prozessbeginn: Eine Mitarbeiterin fährt einen Rollwagen mit zwei großen Kisten voller Akten in den Saal. Der Prozess erregt viel Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil Medikamentensicherheit ein hochsensibles Thema ist, sondern auch, weil die Taten gehörige politische Auswirkungen hatten. Am 28. August 2018 musste Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurücktreten. Der Vorwurf: Ihre Kontrollbehörden seien gegen den Handel nicht eingeschritten, obwohl der Verdacht schon lange bekannt war.

Welche Auswirkungen die langen Ermittlungen haben, zeigt sich im Gerichtssaal. Nur zwei der drei Angeklagten sind da. Richterin Christine Hesse-Lang verliest ein Gutachten eines Gesundheitsamtes, dass einer der Hauptangeklagten verhandlungsunfähig ist. Das Verfahren gegen den 75-jährigen Mohamed H. wird abgetrennt.

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© Berliner Zeitung


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