Nachdem bekannt wurde, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch bei der EU stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden will, macht Brandenburgs Innenminister weiter Druck. Michael Stübgen (CDU) begrüßte am Montag Faesers Einsicht, forderte aber, dass den Ankündigungen nun auch umgehend echte Kontrollen folgen müssten.

„Anmeldung und Anwendung bleiben zwei Paar Schuhe“, sagte der Stübgen in Potsdam. „Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde.“ Er sei skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichen, wie Faeser angekündigt hat. „Darüber werden wir noch reden müssen.“

CDU sammelt Unterschriften für feste Grenzkontrollen zu Polen

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•vor 2 Std.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Kurswechsel seiner Parteikollegin. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Staat muss hier handeln. Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein. Deshalb begrüße ich den Schritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.“

Die CDU in Brandenburg hatte bereits in fünf Landkreisen Unterschriften für stationäre Kontrollen gesammelt und am Wochenende beschlossen, die Sammelaktion aufs gesamte Land auszuweiten. Stübgen fordert für das Grenzland Brandenburg seit Monaten ein strengeres Grenzregime. Doch Faeser hatte sich immer verweigert und nur temporäre Kontrollen in Aussicht gestellt.

Nun sagte Stübgen zum Einlenken der Bundesministerin: „Bereits im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf die Ausweitung der Grenzkontrollen geeinigt. Sieben Monate später ist die Bundesinnenministerin endlich bereit, diesen Beschluss umzusetzen.“ Unklar bleibe, warum sich die Ministerin so lange geweigert habe. „Es ist gut, dass sie ihren Widerstand nun endlich aufgibt.“

Polen, Tschechien, Schweiz: Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen anmelden

•vor 7 Std.

Stübgen sprach von einer Flüchtlingskrise, die nicht allein an der deutsch-polnischen Grenze beendet werden könne. Die Migrationspolitik müsse grundlegend überarbeitet und mit den europäischen Partnern synchronisiert werden. „Ohne spürbaren Schutz der EU-Außengrenze und einer deutlich intensivierten Rückführungsoffensive wird die Lage nicht besser werden“, sagte er. „Will die Bundesregierung das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, muss sie endlich anfangen zu handeln.“

Nancy Faeser will nach Angaben ihres Ministeriums die festen Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Stationären Kontrollen sind Sache der Bundespolizei. Seit 2015 bereits gibt es sie bereits an der Grenze zu Österreich.

QOSHE - Grenzkontrollen: Brandenburg macht weiter Druck auf Faeser - Jens Blankennagel
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Grenzkontrollen: Brandenburg macht weiter Druck auf Faeser

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16.10.2023

Nachdem bekannt wurde, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch bei der EU stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden will, macht Brandenburgs Innenminister weiter Druck. Michael Stübgen (CDU) begrüßte am Montag Faesers Einsicht, forderte aber, dass den Ankündigungen nun auch umgehend echte Kontrollen folgen müssten.

„Anmeldung und Anwendung bleiben zwei Paar Schuhe“, sagte der Stübgen in Potsdam. „Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde.“ Er sei skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichen, wie Faeser angekündigt hat. „Darüber werden........

© Berliner Zeitung


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