Die Grünen sind in einer schweren Krise, das zeigte sich auch beim Landesparteitag am Wochenende im Land Brandenburg. So wie im Bund ist es auch dort, die Grünen haben ein Problem: Sie sind in der Regierung. Die Partei, die jahrelang die anderen mit ihren harten Forderungen nach einer konsequenteren Klimapolitik oder in Menschenrechtsfragen vor sich hertreiben konnte, muss nun selbst Gesetze machen.

Wie das im Bund beim Heizungsgesetz geklappt hat, ist allgemein bekannt, aber auch in Brandenburg glänzen die Grünen nicht gerade. Das zeigen die Umfragen: Bei der Landtagswahl 2019 kamen sie auf 10,8 Prozent und damit in die Regierung, zwischenzeitlich stiegen sie auf 16 Prozent, und sind nun auf 8 Prozent gefallen. Ganz anders die AfD, der erklärte Hauptgegner der Grünen. Die zu Teilen rechtsextreme Partei erlebt seit Monaten einen steten Aufstieg und steht mit derzeit 32 Prozent klar und unangefochten auf Platz 1 in Brandenburg. Damit ist die größte Oppositionspartei dreimal so stark wie die grüne Regierungspartei.

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Die Krise der Grünen zeigte sich auch bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Frankfurt (Oder): Sie geben inzwischen nicht mehr die Themen der gesamtgesellschaftlichen Debatte vor, sondern werden mit Angriffen aus anderen Parteien konfrontiert. Und das ausgerechnet auch noch aus der eigenen Regierung.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann stellte vor dem Grünen-Parteitag eine klare Forderung an den Partner: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen ihren Parteitag nutzen, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren. Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren.“

Diese Art des Umgangs innerhalb einer Regierung ist dann doch recht selten, zeigt aber den Druck, der auf der SPD, der CDU und den Grünen lastet, die sich 2019 nur notgedrungen zu einer breiten Anti-AfD-Regierung zusammengefunden haben. Nun stehen im Herbst 2024 die nächsten Landtagswahlen an, und die dauerregierende SPD und vor allem die CDU setzen sich immer deutlicher von den Grünen ab.

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Die Grünen sind unter Dauerbeschuss, und im Verteidigungsmodus igelt sich die Partei immer mehr ein und geht zum Angriff gegen fast alle über. So stand der Landesparteitag etwas pathetisch unter dem Titel „Demokratie verteidigen“. Als wären die Grünen die letzten Aufrechten. So sehen sie sich offensichtlich. Als „Lieblingsgegner von allen“, wie es kürzlich Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte.

Die passende Rede zu dieser Weltsicht hielt auf dem Parteitag die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Sie sagte: „Liebe Freund:innen, in den aktuellen Zeiten Politik zu machen, ist nicht immer leicht. Das wissen wir alle. Immer wieder sind wir mit neuen, absurden, populistischen und unmenschlichen Forderungen aus den anderen Parteien konfrontiert. Immer wieder kommt das Gefühl der Machtlosigkeit auf.“

Die 26-jährige grüne Landeschefin, die beim Parteitag mit 88 Prozent im Amt bestätigt wurde, blieb zwar vor allem bei Allgemeinplätzen, zeigte aber immerhin einen Blick auf die Selbstsicht der Grünen. Sie griff nicht etwa zuerst die AfD an, sondern SPD und CDU, also die Koalitionspartner. Sie wirft den anderen vor, nur noch auf die Forderungen der AfD zu schauen und damit die Demokratie immer mehr in Gefahr zu bringen. Sie behauptete, die Partei der Inhalte und Ideen zu sein, nannte allerdings keine Inhalte, sondern blieb vor allem bei der Forderung nach Abgrenzung gegen rechts außen. Trotzdem hofft sie, dass die Grünen die Stimmung im Land im nächsten Jahr drehen können.

Schaffen wollen die Grünen dies mit folgenden Punkten: Sie sind gegen die AfD und gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft, sie sind gegen eine Verschärfung der Gesetze in der Migrationspolitik. Aktuell wollen sie keine stationären Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu stoppen, und sie wollen, dass Flüchtlinge künftig weiter Geld bekommen und keine Sachleistungen.

In Brandenburg haben die Grünen ein grundsätzliches Problem: Sie sind zwar in den Jahren der omnipräsenten Klimadebatten stark gewachsen und stehen nun bei 2670 Mitgliedern. Aber das sind eben nur halb so viele wie SPD, CDU und Linke jeweils haben. Und in Brandenburg werden die Grünen schon lange als „Verbotspartei“ wahrgenommen: Dort ist es eine Partei, die vor allem in den größeren Städten funktioniert, aber nicht im ländlichen Raum. Ein gängiger Vorwurf lautet: Die grünen Großstädter haben doch gar keine Ahnung vom echten Leben auf dem Lande, wollen den Leuten aber vorschreiben, wie sie auf dem Dorf leben sollen.

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Auf ihrem Parteitag gaben die Grünen auch zu, dass ihnen vor allem im konservativen Süden von Brandenburg oft die Verankerung vor Ort fehlt. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte: „Wir können ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, genügend Mitglieder zusammenzubekommen, um einen Ortsverband zu gründen.“ In ihrer ruhigen Art rief die Ministerin die Grünen zu mehr Bürgernähe auf. „Wir müssen vor Ort ansprechbar sein“, sagte sie. „Der Hang zum Dozieren ist uns manchmal nicht fremd. Wissenschaftliche Evidenz ist wichtig, ersetzt aber nicht die empathische Ansprache.“

Einige der Probleme, die zur Krise der Grünen führten, haben manche Parteimitglieder offensichtlich erkannt. Nun wird sich im Wahlkampf zeigen, wie sie sie lösen.

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Flüchtlinge, Heizungsgesetz, Klima: Die Grünen sind in einer schweren Krise

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15.10.2023

Die Grünen sind in einer schweren Krise, das zeigte sich auch beim Landesparteitag am Wochenende im Land Brandenburg. So wie im Bund ist es auch dort, die Grünen haben ein Problem: Sie sind in der Regierung. Die Partei, die jahrelang die anderen mit ihren harten Forderungen nach einer konsequenteren Klimapolitik oder in Menschenrechtsfragen vor sich hertreiben konnte, muss nun selbst Gesetze machen.

Wie das im Bund beim Heizungsgesetz geklappt hat, ist allgemein bekannt, aber auch in Brandenburg glänzen die Grünen nicht gerade. Das zeigen die Umfragen: Bei der Landtagswahl 2019 kamen sie auf 10,8 Prozent und damit in die Regierung, zwischenzeitlich stiegen sie auf 16 Prozent, und sind nun auf 8 Prozent gefallen. Ganz anders die AfD, der erklärte Hauptgegner der Grünen. Die zu Teilen rechtsextreme Partei erlebt seit Monaten einen steten Aufstieg und steht mit derzeit 32 Prozent klar und unangefochten auf Platz 1 in Brandenburg. Damit ist die größte Oppositionspartei dreimal so stark wie die grüne Regierungspartei.

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