Die AfD ist in dieser Woche auf dem vorläufigen Höhepunkt angekommen: Zuerst erreichte sie Spitzenwerte in den Umfragen in Brandenburg und steht dort mit großem Abstand auf Platz 1. Dann wurde sie erstmals zur Gesetzgebungspartei. Ausgerechnet in Thüringen, wo Björn Höcke die Fraktion anführt, der Führer des besonders radikalen einstigen „Flügels“ in dieser Rechts-außen-Partei. In beiden Ländern stehen nächstes Jahr Wahlen an, und so kann die AfD diese Woche als gelungenen Start in den Wahlkampf werten.

Sehr zum Frust der anderen Parteien. In Brandenburg steht die AfD bei 32 Prozent. Die SPD – die sich gern als „Brandenburg-Partei“ bezeichnet, weil sie seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt – liegt zwölf Punkte dahinter, die CDU sogar 14. Im Thüringer Parlament wollten CDU und FDP einen Punktsieg über die rot-rot-grüne Minderheitsregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erzielen. Dafür brauchten sie Höcke & Co. Und die AfD machte gern mit, denn Schlagzeilen sorgen für Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit sorgt für Prozente in Umfragen.

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Nach dieser CDU-FDP-AfD-Kollaboration ist nun von einem Dammbruch die Rede, einem „Pakt mit dem Teufel“, von der niedergerissenen Brandmauer der demokratischen Parteien nach Rechts-Außen. Auch Bundespolitiker von CDU und FDP distanzieren sich von ihren Kollegen in Erfurt. Genau wie 2020, als beide Fraktionen mit der AfD kooperierten, um den FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es folgte ein bundesweiter Aufschrei, eine Regierungskrise. Zwar gab Kemmerich nach 27 Tagen auf, aber die Liebelei von AfD und CDU sorgte dafür, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt ankündigte. Nun also wieder ein Thüringer Beben: Mal sehen, wie gefährlich es für Friedrich Merz wird.

Dabei war eine solche Zusammenarbeit absehbar, und auch die Empörung ist ein wenig geheuchelt. Denn Ramelows Koalition fehlte bereits im April bei einer Abstimmung zu einem Untersuchungsausschuss die nötige Mehrheit. Für die sorgte die AfD.

Grundsätzlich spiegelt die aktuelle Abstimmung die politischen Mehrheiten in Thüringen wider: Dort kommt Ramelows Regierung in Umfragen auf 37 Prozent, allein die AfD steht bei 32 Prozent, und das neue, von der CDU initiierte national-liberal-radikale Lager bringt es auf 56 Prozent.

Und das trotz der Ausrichtung der AfD: Sie ist in Teilen national-konservativ, aber auch rechtsradikal, extremistisch und antidemokratisch. Schon vor längerer Zeit wurde sie als extremistischer Verdachtsfall eingestuft, weshalb auch ihre Wählerschaft oft pauschal als Neonazis bezeichnet wird. Doch der Begriff hat viel von seiner abschreckenden Wirkung verloren, da er viel zu inflationär benutzt wird.

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Und so geht die AfD weiter ihren Weg zu einer Partei, die nicht mehr immer und überall und von allen fundamental abgelehnt wird. Dabei wissen die Strategen der AfD, dass sie trotz rauschhafter Umfrageergebnisse keine Machtoption hat. Noch nicht. Denn bislang will offiziell niemand mit ihr koalieren.

Trotzdem gewinnt die AfD Ämter und damit Macht. Sie stellt Bürgermeister und einen Landrat. Ihr großes Etappenziel ist die Beteiligung an einer Landesregierung. Manche Experten hoffen durchaus, dass die AfD dann entzaubert wird, so wie einst die Linkspartei, die nur große Erfolge feierte, als sie in der Opposition den Unmut der Unzufriedenen einsammeln konnte. Auch bei der AfD würde das Wahlvolk sehen: In einer Regierung kann sie gar nicht alle ihre großen Versprechen einlösen. Denn das Grundprinzip von Koalitionen ist nun mal der Kompromiss.

Eine solche Entzauberungskoalition wäre nur im Westen denkbar: Denn dort ist die AfD oft nicht so extrem – und: Nur dort wäre sie Juniorpartner in einer Koalition. Im Osten aber wäre sie der Seniorpartner, der Taktgeber. Björn Höcke wäre in Thüringen dann Regierungschef mit Richtlinienkompetenz.

Doch Höcke setzt gar nicht auf Koalitionen. Seine Forderung seit Jahren: einfach radikal weitermachen und sich nicht dem mitte-konservativen Mainstream andienen, sondern ideologische Härte zeigen. Nach der Landtagswahl 2019 sagte er: „Beim nächsten Mal werden wir die absolute Mehrheit holen.“

Das nächste Mal ist im September 2024. Dann stehen Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. Überall dort steht die AfD derzeit auf Platz 1 in Umfragen. Den anderen Parteien bleibt noch ein Jahr Zeit, daran etwas zu ändern.

QOSHE - Die AfD will die absolute Macht – und nächstes Jahr stehen drei Wahlen an - Jens Blankennagel
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Die AfD will die absolute Macht – und nächstes Jahr stehen drei Wahlen an

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15.09.2023

Die AfD ist in dieser Woche auf dem vorläufigen Höhepunkt angekommen: Zuerst erreichte sie Spitzenwerte in den Umfragen in Brandenburg und steht dort mit großem Abstand auf Platz 1. Dann wurde sie erstmals zur Gesetzgebungspartei. Ausgerechnet in Thüringen, wo Björn Höcke die Fraktion anführt, der Führer des besonders radikalen einstigen „Flügels“ in dieser Rechts-außen-Partei. In beiden Ländern stehen nächstes Jahr Wahlen an, und so kann die AfD diese Woche als gelungenen Start in den Wahlkampf werten.

Sehr zum Frust der anderen Parteien. In Brandenburg steht die AfD bei 32 Prozent. Die SPD – die sich gern als „Brandenburg-Partei“ bezeichnet, weil sie seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt – liegt zwölf Punkte dahinter, die CDU sogar 14. Im Thüringer Parlament wollten CDU und FDP einen Punktsieg über die rot-rot-grüne Minderheitsregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erzielen. Dafür brauchten sie Höcke & Co. Und die AfD machte gern mit, denn Schlagzeilen sorgen für Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit sorgt für Prozente in Umfragen.

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