Die CDU Brandenburg will den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter erhöhen und kämpft weiter für die Einführung von stationären Grenzkontrollen. Fünf CDU-Kreisverbände im Südosten des Grenzlandes zu Polen hatten bereits Unterschriften dafür gesammelt. Diese Unterschriftenaktion will die Partei nun auf das gesamte Land ausweiten. Dafür hat sich der Landesvorstand der CDU am Wochenende einstimmig ausgesprochen.

Dazu sagte CDU-Chef Jan Redmann: „Wir werden der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen. Das kann man doch keinem mehr erklären.“

Brandenburg ist Grenzland zu Polen und damit eine Hauptroute für die illegale Einreise. Innenminister Michael Stübgen von der CDU hatte kürzlich gesagt, dass bis zum Herbstanfang etwa 15.000 Menschen illegal über Brandenburg nach Deutschland eingereist sind. Im Juli seien es 22 Personen pro Tag gewesen, die die Bundespolizei festgenommen habe, im September seien es 58 Personen gewesen.

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Ende September hatte Innenministerin Faeser zwar angekündigt, dass stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet werden. Aber noch laufen sie nicht. Die SPD-Politikerin will auch keine festen, sondern flexible Grenzkontrollen. Diese müssen nicht bei der EU-Kommission beantragt werden.

Am Freitag hatte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) härtere Kontrollen an der Grenze gefordert. „Wer das Asylrecht schützen will, muss die irreguläre Migration bekämpfen. Dazu gehören verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen“, teilte er nach den Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main mit.

In Brandenburg lief die Unterschriftenaktion bereits in den CDU-Kreisverbänden Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße. Nach Angaben der Partei wurden dabei „ohne große Logistik, Manpower und mit begrenzten Ressourcen“ seit Anfang September bereits fast 5000 Unterschriften gesammelt.

Landes-CDU-Chef Redmann sagte zu den Forderungen nach festen Kontrollen: „Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass etwas passiert. Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel. Unser Appell an Frau Faeser ist klar: Handeln Sie jetzt!“

Nach Ansicht der CDU können mit der Anmeldung der Grenzkontrollen bei der EU auch Rückweisungen durchgeführt werden, Personen mit Einreisesperre könne so die Einreise verweigert werden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen seien auch wichtig im Kampf gegen Schleuser. „Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen kann den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden“, heißt es bei der CDU.

QOSHE - CDU sammelt Unterschriften für feste Grenzkontrollen zu Polen - Jens Blankennagel
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CDU sammelt Unterschriften für feste Grenzkontrollen zu Polen

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15.10.2023

Die CDU Brandenburg will den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter erhöhen und kämpft weiter für die Einführung von stationären Grenzkontrollen. Fünf CDU-Kreisverbände im Südosten des Grenzlandes zu Polen hatten bereits Unterschriften dafür gesammelt. Diese Unterschriftenaktion will die Partei nun auf das gesamte Land ausweiten. Dafür hat sich der Landesvorstand der CDU am Wochenende einstimmig ausgesprochen.

Dazu sagte CDU-Chef Jan Redmann: „Wir werden der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen. Das kann man doch keinem mehr erklären.“

Brandenburg ist Grenzland zu Polen und damit eine Hauptroute für die........

© Berliner Zeitung


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