„Leben in Deutschland unbezahlbar“: Linke fordert staatliche Bürger-Schufa |
„Die steigende Zahl der Privatinsolvenzen zeigt vor allem eines: Für immer mehr Menschen wird das Leben in Deutschland unbezahlbar“, sagt der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, exklusiv gegenüber der Berliner Zeitung. Die Folge: die Flucht in die Privatinsolvenz. 2025 wurden fast 108.000 Anmeldungen verzeichnet – ein Anstieg von rund acht Prozent gegenüber 2024. Experten wie der Informationsdienstleister Crif rechnen mit noch mehr Fällen in diesem Jahr. Die Linke will reagieren – und fordert eine „Bürger-Schufa“.
Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Sie sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern. Daraus erstellt das Privatunternehmen eine Bonitätsbewertung. Diesen „Score“ nutzen Banken, Vermieter oder Händler bei Vertragsentscheidungen, um abzuschätzen, ob ein Kunde einen möglichen Kredit oder Rechnungen bezahlen kann. Ehling verlangt, die Auskunftei in öffentliche Hand zu überführen und grundlegend neu auszurichten.
Schulden und eine intransparente Schufa
Ein weiterer Grund für die Forderung ist das Leben, das teurer geworden ist. Gegenüber der Berliner Zeitung meint Ehling: „Wenn Menschen sich verschulden müssen, um ihre Stromrechnung zu bezahlen oder einen kaputten Kühlschrank zu ersetzen, dann ist das kein individuelles, sondern politisches Versagen.“ Die Bundesregierung habe „viel zu wenig gegen explodierende Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten getan“, was dazu geführt habe, dass „Millionen Menschen heute keine Rücklagen mehr haben“, sagt Ehling.
„Politik lässt sich einschüchtern“: Ölkonzerne zocken Autofahrer ab
Wer Rechnungen nicht bezahlt oder Kredite nicht bedienen kann, riskiert einen negativen Eintrag bei der Schufa. Der zentrale Vorwurf gegenüber der Auskunftei besteht darin, dass ein privates Unternehmen mit intransparenten Algorithmen über die Kreditwürdigkeit von Millionen Menschen entscheidet – mit teils gravierenden Folgen hinsichtlich Wohnungen, Krediten oder Handyverträgen. Dabei können Betroffene nicht genau nachvollziehen, wie ihr Score zustande kommt. Auch Fehler wie Namensverwechslungen passieren seit Jahren immer wieder.
Die Privatinsolvenz als Ausweg
Dauerhafte Arbeitslosigkeit oder Kleinunternehmer-Kredite in Krisenzeiten – Schuldenberge, die Betroffene nicht mehr abzahlen können, führen oftmals in die Privatinsolvenz. Diese ermöglicht seit 1999 überschuldeten Menschen, nach einem rechtlich geregelten Verfahren schuldenfrei zu werden. Bis zur Corona-Zeit dauerte die Privatinsolvenz sechs Jahre, seitdem drei Jahre.
Der Schuldner ist in dieser Zeit verpflichtet, den Großteil seines Nettoverdienstes an einen Treuhänder – einen Zwischenmann, oft in Form einer Kanzlei – abzuführen. Ehling kritisiert die heutige Unverhältnismäßigkeit im „Insolvenzsystem“. Es zwinge Betroffene dazu, bis zu 70 Prozent ihres Einkommens abzugeben – „eine Regel aus Zeiten, in denen Mieten und Lebenshaltungskosten noch deutlich niedriger waren“. Das weiche von der „Realität von heute“ ab. Der Linke-Politiker will nicht länger zusehen, „wie immer mehr Menschen in die Schuldenfalle geraten“.
Eine „Bürger-Schufa“ ohne private Profitlogik
Für Ehling ist klar: Es braucht eine Reform der Schuldenpolitik – „einen Aktionsplan gegen Überschuldung“ für den einfachen Bürger. Er fordert bessere Stundungsmöglichkeiten bei Miet- und Stromschulden. Außerdem müsse die Schufa „aus der privaten Profitlogik herausgelöst“ werden, sagt der Bundesgeschäftsführer der Linken. Damit kommt die Bürger-Schufa ins Spiel. Sie soll Schulden „transparent abarbeiten“ und Menschen aktiver dabei unterstützen, aus der „Schuldenfalle herauszukommen“, statt an deren Schulden zu verdienen.
Gegenwärtig funktioniert ein Ausweg im deutschen Schuldensystem so, dass bei einer eingeleiteten Privatinsolvenz ein Treuhänder zwischen Schuldner und Gläubigern steht – etwa Banken oder Versicherungen. Die Ironie: Einen großen Teil der monatlich gepfändeten Beträge erhält nicht der Gläubiger, sondern der Zwischenmann.
Privatinsolvenz: Ein Privileg mit Fragezeichen
Die Logik des Systems ist einfach: Die Schufa sammelt Schulden und bewertet die Bonität. Ist diese niedrig, findet der Bürger etwa keine Wohnung mehr oder kann keine Verträge abschließen. Viele entscheiden sich dann für die Privatinsolvenz. Sie verspricht ein schuldenfreies Leben nach drei Jahren. In dieser Zeit zahlt der Schuldner den Großteil seines Einkommens an den Treuhänder, während die Gläubiger nach drei Jahren oft nur einen Bruchteil der ursprünglichen Schulden zurückbekommen.
Trotz Plagiatsvorwürfen: Alena Buyx wird Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung
Kuba im Dunkeln: Energiekrise spitzt sich zu – Öl aus Venezuela fehlt
Auch wenn die vergleichsweise schnelle Entschuldung in Deutschland ein Privileg ist – schließlich kann der Schuldner nach wenigen Jahren schuldenfrei neu beginnen –, bleibt die Logik von Privatinsolvenz und privater Schuldenauskunftei eine berechtigte gesellschaftspolitische Frage. Die Linke setzt hier auf ihre Idee einer Bürger-Schufa. Noch ist allerdings unklar, wie genau sie Betroffenen konkret aus der Schuldenfalle helfen und das bestehende System einschließlich der Privatinsolvenz verändern oder gar zugunsten des Schuldners verbessern soll.