Digitalisierungsstau in Deutschland: Besonders der Osten hat Nachholbedarf |
Der deutsche Staat kann digital – nur nicht überall. Während Bürger in manchen Städten längst Anträge online stellen und per Video mit Sachbearbeitern sprechen, drucken andere noch Formulare aus. Neue Zahlen zeigen: Die Lücke ist kein Übergangsproblem. Sie wächst.
Das zeigt das sogenannte Behörden-Digimeter, das regelmäßig vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht wird. Die Analyse misst, wie weit Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) tatsächlich gekommen sind.
Vom politischen Ziel zur ernüchternden Realität
Die Bilanz 2026 fällt deutlich aus: Nur rund elf Prozent der Verwaltungsleistungen sind bundesweit vollständig digital verfügbar. Die Studie spricht davon, dass die „Verwaltungsdigitalisierung weiterhin deutlich zu langsam vorankommt“.
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Als das OZG 2017 noch unter der Kanzlerschaft Angela Merkels beschlossen wurde, war das Ziel eindeutig: Bis Ende 2022 sollten zentrale Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Doch bereits damals zeichnete sich das Scheitern ab. In einer IW-Analyse wurde die Entwicklung als „ausgesprochen zäh“ beschrieben, Deutschland liege nur im „unteren Mittelfeld“.
Die Zahlen haben sich seitdem verbessert – aber nicht genug, um von einem Erfolg zu sprechen. Laut Behörden-Digimeter 2026 sind von 7509 Einzelleistungen nur 823 bundesweit flächendeckend digital verfügbar. Das entspricht etwa elf Prozent.
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Das Behörden-Digimeter wird im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt, die von Arbeitgeberverbänden getragen wird – ein Umstand, der den wirtschaftspolitischen Blick der Analyse erklärt.
Ein System, das sich selbst ausbremst
Hinzu kommt ein methodischer Befund: Frühere Fortschritte wurden überschätzt, weil bereits einzelne digitale Teilleistungen als „umgesetzt“ galten. Erst die genauere Auswertung zeigt, wie groß die Lücken tatsächlich sind. Früher galt eine Leistung bereits als „digital“, wenn irgendwo in Deutschland ein Teil davon online verfügbar war. Heute wird jede einzelne Verwaltungsleistung gezählt – und geprüft, ob sie tatsächlich flächendeckend nutzbar ist.
Die Ursachen sind seit Jahren bekannt. Ein zentrales Problem ist der föderale Aufbau: Rund drei Viertel der Verwaltungs- und Dienstleistungen liegen bei Ländern und Kommunen – und genau dort ist die Digitalisierung am schwächsten ausgeprägt.
Das OZG setzte deshalb auf das Prinzip „Einer für Alle“: Eine Lösung wird in einem Bundesland entwickelt und anschließend von allen anderen übernommen. Doch laut IW funktioniert genau das nur begrenzt. Statt Skalierung entsteht ein „digitaler Flickenteppich“, weil vorhandene Lösungen nicht flächendeckend übernommen werden.
Ostdeutschland: Rückstand mit Struktur
Besonders deutlich zeigt sich der Rückstand in den ostdeutschen Bundesländern.
Nach den Daten des Behörden-Digimeters liegen mehrere ostdeutsche Länder bei der flächendeckenden Digitalisierung deutlich zurück. Brandenburg und Sachsen kommen jeweils nur auf 197 flächendeckend verfügbare Leistungen, Sachsen-Anhalt auf 214. Zum Vergleich erreichen Bayern 276 und Hamburg 290 Leistungen. Das bedeutet: Selbst Jahre nach Ablauf der Frist ist in großen ostdeutschen Flächenländern nur ein Teil der Leistungen überhaupt digital nutzbar.
Hinzu kommt ein zweites strukturelles Problem: das Stadt-Land-Gefälle. Der Digitale-Vorreiter-Index (DVI) des IW – eine Analyse von mehr als 2,5 Millionen Unternehmens-Websites – zeigt, dass digitale Innovation vor allem in Städten stattfindet. Die Studie hält fest: „Besonders deutlich ist der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen in Ostdeutschland erkennbar“ – in ländlichen Räumen liegt der Anteil digitaler Vorreiter bei nur 2,0 Prozent, gegenüber 3,2 Prozent im Westen.
Schlusslicht ist aber doch ein westdeutsches Bundesland: Das Saarland belegt den letzten Platz; hier sind 85 Prozent der Verwaltungsleistungen in keiner einzigen Kommune online verfügbar.
Fortschritt, der lokal bleibt
Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet eine strukturschwache Region: der Landkreis Uckermark in Brandenburg. Dort wurde der digitale Bürgerservice LISA aufgebaut, über den Bürger Leistungen online beantragen und verwalten können.
Das Projekt startete im Frühjahr 2023 und wurde erst in der vergangenen Woche beim Staatsanzeiger Award ausgezeichnet. Es gilt als Beispiel für gelungene kommunale Digitalisierung und wird inzwischen auch im Landkreis Bautzen in Sachsen eingeführt.
Auch andere ostdeutsche Städte zeigen, dass Fortschritt möglich ist: In Leipzig, Dresden oder Jena entstehen digitale Ökosysteme, die laut DVI zu den stärkeren Regionen zählen und über dem Durchschnitt liegen.
Doch genau hier liegt das Problem: Diese Fortschritte bleiben punktuell. Sie strahlen bislang kaum in die Fläche aus. Die Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft zeichnen ein klares Bild: Deutschland hat die Digitalisierung der Verwaltung politisch beschlossen – aber strukturell nicht umgesetzt.
Einzelfälle funktionieren, aber das System nicht
Statt die Verwaltung zu verschlanken und zu modernisieren, wird die Digitalisierung der Verwaltung angepasst. Oder zugespitzt formuliert: Der Staat weiß, was zu tun ist. Er tut es nur nicht.
Für Deutschland bedeutet das: Es gibt funktionierende Beispiele – aber kein funktionierendes System. Eine Anfrage der Berliner Zeitung an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie an Staatssekretär Philipp Amthor mit der Bitte um eine Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.