Abschiebungen per Linienflug: Welche rechtlichen Spielräume gibt es und wie positioniert sich Berlin? |
Die CSU-Landesgruppe will die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“ und fordert Abschiebungen „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Nach Ansicht der CSU ist der Bürgerkrieg in Syrien vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau. Für die meisten syrischen Flüchtlinge, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten hätten, entfalle damit der Schutzgrund. Diese Menschen würden „in ihrer Heimat gebraucht“.
Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“. Der erste Schritt sei, Straftäter konsequent abzuschieben. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken. Offen bleibt, wie diese Forderungen praktisch und rechtlich umgesetzt werden sollen. Welche gesetzlichen Spielräume bestehen für Abschiebungen per Linienflug und wird Berlin diesen Weg mitgehen?
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Besonders umstritten ist die Forderung, wehrfähige ukrainische Männer zurück in ihre Heimat zu senden, damit sie „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“. Zudem will die CSU, dass Flüchtlinge automatisch ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Eine Position, die unter Experten umstritten ist.
Darüber hinaus fordert die CSU die Errichtung von „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern“. Die Dublin-Regeln sollen wieder umgesetzt werden, sodass die Länder für Asylverfahren zuständig sind, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit, dass im Land Berlin aktuell nicht an einem Konzept zur verstärkten Nutzung von Linienflügen für........