„Berlin autofrei“ – so positionieren sich Berlins Parteien zum Volksbegehren |
Seit einigen Wochen sind sie an vielen Straßenlaternen zu sehen: Plakate, mit denen die Initiative „Berlin autofrei“ für ihr Volksbegehren wirbt. Seit Januar sammelt sie Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren soll. Mit Beginn der Sammelphase bringen sich nun auch die Parteien in Stellung.Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung haben CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linke ihre Positionen zum Volksbegehren erläutert. Die Antworten zeigen: Während einige Parteien die Ziele zumindest teilweise teilen, lehnen andere den Ansatz grundsätzlich ab.
„Berlin ist die Stadt der Freiheit“
Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei der CDU aus. Die Partei verweist auf einen Beschluss ihres Landesverbands, in dem das Volksbegehren als „radikales linksgrünes Verbotsprojekt“ bezeichnet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, den größten Teil der Straßen innerhalb der Umweltzone – also im Bereich des S-Bahn-Rings – zu sogenannten autoreduzierten Straßen umzuwidmen. Dort soll der reguläre Verkehr künftig vor allem Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten sein. Private Autofahrten wären nach einer Übergangsfrist nur noch mit Genehmigung möglich.
Die CDU kritisiert vor allem die geplante Begrenzung privater Fahrten auf wenige Tage im Jahr. Das sei realitätsfern und treffe besonders Familien, ältere Menschen, Handwerker und Pendler. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, argumentiert die Partei – und dazu gehöre auch die Freiheit, das Verkehrsmittel selbst zu wählen.
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Auch die SPD zeigt sich skeptisch. Der designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Haltung der Partei in einem Satz auf den Punkt: „Wir arbeiten für ein Berlin, in dem die Menschen verlässlich durch Tag und Nacht kommen – ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus und Bahn oder hinterm Steuer. Unser Thema ist ein Berlin frei von AfD, nicht frei von Autos oder Werbung.“
Damit macht die SPD deutlich, dass sie die Verkehrswende eher über bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr erreichen will als über direkte Einschränkungen für Autofahrer.
„Berlin klimafreundlicher machen“
Offener reagieren Bündnis 90/Die Grünen. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklären, sie teilten das grundlegende Ziel der Initiative. „Berlin autofrei“ greife eine wichtige Frage auf: Wie kann die Stadt lebenswerter, sicherer und klimafreundlicher werden, mit weniger Durchgangsverkehr und mehr Platz für Menschen? Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie vor allem auf eine konsequente Verkehrswende setzen – mit einem starken öffentlichen Nahverkehr, sicheren Radwegen und besseren Bedingungen für den Fußverkehr.
Die Partei kündigt an, einen möglichen Volksentscheid zu respektieren und politisch zu begleiten. Volksbegehren seien aus ihrer Sicht ein wichtiges Instrument direkter Demokratie.
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Die FDP lehnt das Volksbegehren klar ab und begründet das ausführlich. Landesvorsitzender Christoph Meyer spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Realität“. Berlin sei eine Millionenmetropole mit Handwerkern, Lieferverkehren, Familien und Pendlern aus dem Umland.
Ein faktisches Autoverbot im S-Bahn-Ring würde nach Ansicht der Liberalen erhebliche Folgen haben: Handwerk und Dienstleister könnten behindert werden, Pendler ausgeschlossen, viele Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zugleich warnen die Liberalen vor einem großen bürokratischen Kontrollapparat, der nötig wäre, um die Regelungen umzusetzen.
Auch die AfD lehnt das Volksbegehren ab. Die Fraktionssprecher Rolf Wiedenhaupt und Frank-Christian Hansel kritisieren, das Projekt setze auf „Spaltung und Verbote“. Aus Sicht der Partei würde ein solcher Volksentscheid erhebliche Nachteile für viele Berliner und massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Zugleich betont die AfD grundsätzlich ihre Unterstützung für Volksbegehren als Instrument direkter Demokratie. Sollte ein solcher Entscheid erfolgreich sein, müsse er selbstverständlich umgesetzt werden.
„ÖPNV muss ausgebaut werden“
Die Linkspartei konnte die Fragen der Berliner Zeitung kurzfristig nicht ausführlich beantworten und verwies auf bereits veröffentlichte Positionen. Darin betont sie, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs nur dann sozialverträglich umgesetzt werden könne, wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und beschleunigt werde.
Das BSW wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten, reagierte jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht.
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Grundlage des Volksbegehrens ist der Entwurf eines „Berliner Gesetzes für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren wären private Autofahrten im Bereich des S-Bahn-Rings grundsätzlich nur noch mit Erlaubnis möglich.
Vorgesehen ist zunächst ein Kontingent von zwölf Nutzungstagen pro Jahr, das später weiter reduziert werden soll. Ausnahmen soll es unter anderem für Rettungsdienste, Müllabfuhr, Polizei, Wirtschaftsverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. Ziel des Gesetzes ist eine deutliche Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, um Verkehrssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern.
Verkehrspolitik im Wahljahr
Die Debatte über „Berlin autofrei“ fällt in ein politisch offenes Wahljahr. Am 20. September 2026 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU derzeit vorn, während mehrere Parteien dicht beieinander liegen. Damit könnte die Verkehrspolitik zu einem der Themen werden, an denen sich der Wahlkampf entscheidet. Sicher ist jedenfalls: Mit den Plakaten auf Berlins Straßen hat eine Debatte begonnen.