Taiwans umstrittene Reform: Hauen und Stechen im Parlament

Für unser Empfinden sind es erschreckende Verhältnisse, im deutschen Bundestag kaum vorstellbar: Taiwanische Abgeordnete prügeln sich wegen eines Reformprojekts, bewerfen sich mit Müllsäcken und Papierfliegern. Sie sind wütend, weil die Macht des eben erst ins Amt eingeführten Staatspräsidenten Lai Ching-te beschnitten werden soll.

Dabei geht es bei dem so heftig diskutierten Gesetzesvorhaben in der gut 30 Jahre alten Demokratie eigentlich um mehr Transparenz. Die soll unter anderem verhindern, dass das Verhältnis zum schwierigen Nachbarn China aus dem Ruder läuft.

Mit der jetzt verabschiedeten Reform haben die Parlamentarier größeren Spielraum, Informationen vom Militär, aber auch von privaten Unternehmen und Einzelpersonen abzufragen. Zudem wird der Präsident verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten. Regierungsmitarbeiter können bestraft........

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