14 Palästinenser-Gruppen haben in Peking nach langen Verhandlungen überraschend eine Erklärung unterschrieben. Sie wollen einen Waffenstillstand mit Israel, nationale Einheit und freie Wahlen. Doch vor allem wollen sie ein von den UN anerkannter eigenständiger Staat neben Israel werden, einschließlich des umstrittenen Westjordanlandes und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Das Abkommen, das am Dienstag nach dreitägigen intensiven Gesprächen abgeschlossen wurde, lege den Grundstein für eine „Übergangsregierung zur nationalen Versöhnung“, die den Nachkriegs-Gazastreifen regieren soll, so der chinesische Außenminister Wang Yi. „Das Kernergebnis ist, dass die PLO der einzige legitime Vertreter des gesamten palästinensischen Volkes ist.“

China wolle eine „konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität“ im Nahen Osten spielen. In Peking hat man verstanden, wie wichtig es für den Status als Weltmacht ist, bei der Lösung der großen militärischen Konflikte eine Rolle als Vermittler zu spielen. Das gilt nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für den Ukrainekrieg.

Gleichzeitig sieht man in Peking jedoch, wie schwierig es ist, Konflikte zu lösen, an denen sich schon zahlreiche andere Vermittler – darunter die USA – die Zähne ausgebissen haben. Umso größer ist allerdings auch die politische Rendite, sollte das gelingen.

Im Zentrum der Vereinbarung im Nahen Osten stehen die verfeindeten Rivalen Hamas und Fatah. Sie verfolgen bisher unterschiedliche Ziele. Während die Hamas Israel zerstören möchte, ist die Fatah verhandlungsbereit. 2006 hat die Hamas, nachdem sie die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen hat, die Fatah aus dem Gazastreifen gewaltsam vertrieben. Die Fatah regiert seitdem nur noch im........

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