Ökonomen zerlegen Merz’ Spritpreissenkung: „Die Menschen durchschauen das“ |
Führende Ökonomen haben große Bedenken hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Energiesteuer, die Autofahrer bei hohen Spritpreisen entlasten soll. „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt“, kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung.
„Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört wurden“, erklärt Grimm. Entlastung könne zwar punktuell angebracht sein – „aber doch nicht mit der Gießkanne“. Menschen mit einem hohen Einkommen könnten die zusätzlichen Belastungen selbst tragen, sagt sie. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, zielgerichtet zu agieren – „allein deshalb, weil die Lage im Bundeshaushalt schon jetzt angespannt ist, trotz immenser Verschuldung in dieser Legislaturperiode“.
Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken – begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es. Doch auch andere Ökonomen zweifeln an der Maßnahme der Bundesregierung.
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Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierung mit der Senkung der Energiesteuer eine „ganz konkrete Entlastung“ auf den Weg gebracht. Man erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung „direkt und ohne Einschränkung“ weitergebe, sagte er. Bayerns Ministerpräsident Söder nannte die Maßnahme „wuchtig und unbürokratisch“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer „guten Grundlage“ und betonte, die Steuersenkung entlaste die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien.
Für Entlastung an der Zapfsäule: Wir senken die Energiesteuer für zwei Monate um circa 17 Cent pro Liter für Diesel und Benzin. Damit verbessern wir schnell die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land – vor allem für........