Während das Brandenburger Tor eingerüstet wird, um es nach dem Schmier-Anschlag der Letzten Generation zu reinigen, füllt sich der Vorplatz am Montagmittag (6. November) langsam mit Demonstranten. Unter ihnen sind verzweifelte Gastronomen, auch Politiker und Schaulustige. „Gerade in Zeiten der Vereinsamung, sozialer Unruhen und einer wachsender Unzufriedenheit der Deutschen ist die Stellung der Gastronomie wichtiger denn je“, meint Kemal Ueres, ein Organisator der Kundgebung „Rettet die Vielfalt: Die 7 muss bleiben“, auf der Bühne.

Anlass der Veranstaltung ist eine bundesweite Kampagne, die sich für den Erhalt der momentan geltenden Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie einsetzt. Seit dem 1. Juli 2020 liegt diese nicht mehr wie zuvor bei 19 Prozent, sondern wurde im Rahmen der Corona-Pandemie zunächst als Überbrückungshilfe einmalig gesenkt – eine Zwischenlösung, die einige Male verlängert wurde.

Doch die temporäre Senkung soll nun ein Ende haben. Gleich zu Beginn des neuen Jahres sollen Gastronomen ihre Speisen, die vor Ort verzehrt werden, wieder mit 19 Prozent besteuern müssen. Für Essen zum Mitnehmen soll hingegen weiterhin eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent gelten. Dagegen wehren sich nun die Gastronominnen und Gastronomen.

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„Die 7 Prozent müssen bleiben“, sagt auch die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, auf der Bühne. Die studierte Juristin betont, der Kampf um eine entsprechende Besteuerung würde schon wesentlich länger gehen. „Wir kämpfen mittlerweile seit knapp drei Jahrzehnten für die Gleichstellung der Mehrwertsteuer und haben es in der Pandemie nun endlich geschafft“, sagt Hartges mit Blick auf ungleiche Besteuerungen für unterschiedliche Branchen und Produkte. „Jetzt gilt es, konsequent für die politische Überzeugungsarbeit einzutreten, damit die 7 Prozent bleiben.“

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Auch einzelne Gastronomen, die um ihre Existenz bangen, ergreifen am Montag das Wort. „So dumm kann doch keiner sein“, echauffiert sich die Gründerin eines Düsseldorfer Restaurants. Es sei ermüdend, frustrierend und „langsam auch langweilig“, immer wieder dieselben Argumente vorbringen zu müssen. Schon seit mehreren Wochen wird in den sozialen Medien unter Hashtags wie #7mussbleiben oder #rettetdievielfalt auf den Notstand der Branche hingewiesen.

„Wenn ihr die Petition nicht unterschreibt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es nächstes Jahr ganz viele eurer kleinen Lieblingsrestaurants – von der Dönerbude bis zu eurem Lieblingsitaliener – nicht mehr gibt“, schrieben Vladi Gachyn und Kajo Hiesl, die beiden Gründer der Berliner Burger- und Pommesbude Goldies, auf Instagram und wiesen auf eine Petition hin, die sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausspricht; zahlreichen Lokalen drohe bei einer Preissteigerung das Aus.

Auch die CDU-Politikerin und ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist leicht verschnupft auf der Kundgebung am Montag unterwegs. „Es geht hier nicht um Einzelinteressen, sondern um die Vielfalt in der Gastronomie“, sagt sie. „Der Restaurantbesuch oder das Essen-Bestellen dürfen nicht zum Luxus werden.“

Und obwohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer bloß für Speisen geplant ist, die vor Ort – in Restaurants oder Cafés – verspeist werden, solidarisiert sich auch der Essenslieferdienst Lieferando mit den Gastronomen. „Uns kann es nur so gut gehen wie unseren Restaurant-Partnern“, erklärt die Geschäftsführerin Katharina Hauke der Berliner Zeitung im Rahmen der Kundgebung. „Die Umsatzeinbußen der Restaurants und die daraus resultierenden Schließungen würden schließlich auch uns als Onlinemarktplatz betreffen.“

QOSHE - Gastronomen kämpfen gegen höhere Mehrwertsteuer: „So dumm kann keiner sein“ - Enno Kramer
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Gastronomen kämpfen gegen höhere Mehrwertsteuer: „So dumm kann keiner sein“

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06.11.2023

Während das Brandenburger Tor eingerüstet wird, um es nach dem Schmier-Anschlag der Letzten Generation zu reinigen, füllt sich der Vorplatz am Montagmittag (6. November) langsam mit Demonstranten. Unter ihnen sind verzweifelte Gastronomen, auch Politiker und Schaulustige. „Gerade in Zeiten der Vereinsamung, sozialer Unruhen und einer wachsender Unzufriedenheit der Deutschen ist die Stellung der Gastronomie wichtiger denn je“, meint Kemal Ueres, ein Organisator der Kundgebung „Rettet die Vielfalt: Die 7 muss bleiben“, auf der Bühne.

Anlass der Veranstaltung ist eine bundesweite Kampagne, die sich für den Erhalt der momentan geltenden Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie einsetzt. Seit dem 1. Juli 2020 liegt diese nicht mehr wie zuvor bei 19 Prozent, sondern wurde im Rahmen der Corona-Pandemie zunächst als Überbrückungshilfe einmalig gesenkt – eine Zwischenlösung, die einige Male verlängert wurde.

Doch die temporäre Senkung soll nun ein........

© Berliner Zeitung


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