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Mit den zunehmenden Landgewinnen durch Russland stellt sich das Bedürfnis nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlung dringlicher denn je.
Haben Friedensverhandlungen erst einmal begonnen, ist auf die Frage zu antworten, wie nach einem Ende des Krieges mit den von beiden Seiten begangenen Menschenrechtsverletzungen umgegangen werden soll: Kommt als Alternative zu einer Bestrafung vor nationalen oder internationalen Gerichten die Etablierung einer Art Wahrheitskommission nach dem Modell der südafrikanischen Truth & Reconciliation Commission in Betracht?
Auch wenn es im Rahmen von Friedensverhandlungen zunächst um territoriale Ansprüche gehen wird, muss es irgendwann auch darum gehen, wie am Ende des Konflikts mit den während des Krieges begangenen Menschenrechtsverletzungen beider Seiten umzugehen ist.
Es sind bereits jetzt so viele Straftaten begangen worden, dass man nicht von einer umfassenden Ahndung ausgehen kann. Blankett-Amnestien, worunter die Nichtverfolgung von Systemverbrechen verstanden wird, dürften völkerrechtlich unzulässig sein.
06.07.2024
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06.07.2024
Albie Sachs, ehemaliger südafrikanischer Verfassungsrichter und Verfolgter des Apartheidregimes, hat zwar erklärt, dass es verfrüht erscheinen mag, einer Wahrheitskommission schon jetzt eine Rolle in einem künftigen Friedensprozess für den Ukrainekonflikt zuzuweisen.
Gleichzeitig stellt er klar, dass ein Nachdenken über die südafrikanische Wahrheitskommission wichtige Informationen darüber liefere, wie solche Konstruktionen zur Aufarbeitung unter anderen Umständen schon einmal funktioniert hätten. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei, könnten diese Vorüberlegungen dazu beitragen, einen Friedensprozess ins Leben zu rufen, der auf Versöhnung, Wahrheitsfindung und Verantwortungsübernahme der Täter ausgerichtet ist.
Südafrika hat sich in den 90er-Jahren dafür entschieden, Tätern schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen umfassendes Geständnis (full disclosure) bei politischem Tatmotiv umfassende strafrechtliche und zivilrechtliche Amnestien zu gewähren. In öffentlichen Anhörungen vor dem Amnestieausschuss der Wahrheits- und Versöhnungskommission mussten sie ihre Taten bzw. Tatbeteiligung offenlegen. Diese Amnestieregelung war der Preis für einen friedlichen Übergang zu der Präsidentschaft von Nelson Mandela 1994.
Eine umfassende Amnestie mag dem Leser auf den ersten Blick ungerecht vorkommen. Zu wenig bekannt ist, was Forschungen zu Opferinteressen weltweit ergeben haben: Opfer legen in aller Regel mehr Wert darauf,........