Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen |
Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.
Doch kaum war die Nachricht in der Welt, setzte die politische Schadensbegrenzung ein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Kanzler seine optimistische Aussage vom Vortag inzwischen bereits wieder kassiert und klargestellt: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
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Wer sind die Syrer in Deutschland?
Um die Dimension der nun zurückgezogenen Ankündigung zu verstehen, hilft ein detaillierter Blick auf die Daten des Ausländerzentralregisters (AZR). Stand Ende September 2025 halten sich insgesamt rund 948.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Davon sind laut Statistischem Bundesamt etwa 713.000 als „Schutzsuchende“ registriert – sie bilden nach den Ukrainern die zweitgrößte Gruppe (22 Prozent) unter den insgesamt 3,3 Millionen Schutzsuchenden im Land.
Die syrische Gemeinschaft in Deutschland ist jung. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 27 Jahren, rund ein Drittel ist minderjährig. Mehrheitlich sind es Männer, etwa 43 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sind Frauen. Die Integration in das Bildungssystem ist weit fortgeschritten. Im Schuljahr 2024/25 besuchten rund 217.600 syrische Kinder eine allgemeinbildende Schule, weitere 59.400 eine Berufsschule.
Auch am Arbeitsmarkt ist der Beitrag sichtbar. Laut Bundesagentur für Arbeit standen im April 2025 rund 300.000 Syrer in einem Beschäftigungsverhältnis. Davon arbeiten 249.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs, während 50.720 einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Die Arbeitslosenquote unter syrischen Staatsangehörigen liegt derweil bei 34,6 Prozent. Besonders kritisch für die deutsche Infrastruktur ist die Situation im Gesundheitswesen.
Zahlen der Bundesärztekammer belegen, dass 7042 syrische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland tätig sind. Damit stammt mehr als jeder zehnte ausländische Mediziner aus Syrien. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe, noch vor den Kollegen aus Rumänien oder der Türkei.
Grafik: BLZ. Quelle: Bundesärztekammer
Merz-Äußerung: SPD war nicht eingeweiht
Laut Informationen der Bild-Zeitung herrschte in Regierungskreisen über die Merz-Äußerung erhebliche Überraschung, da sie nicht mit dem Koalitionspartner im Detail abgesprochen war.
In einer Stellungnahme gegenüber der Berliner Zeitung warnt Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, daher mit deutlichen Worten vor dem angeblichen Plan des Kanzlers: „Es ist weder wirtschaftlich noch menschlich erklärbar, wenn gut integrierte Beschäftigte aus Betrieben herausgerissen und abgeschoben werden. Viele dieser Menschen haben zudem bereits die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.“
Tatsächlich haben zwischen 2016 und 2024 rund 244.000 syrische Staatsbürger den deutschen Pass erhalten. Sie sind rechtlich Deutsche und damit von jeglichen Rückkehrforderungen von vornherein ausgeschlossen.
Einzelfallprüfung als rechtliche Sackgasse
Die vom Kanzler genannte Zielmarke von 80 Prozent würde bedeuten, dass abzüglich der Eingebürgerten immer noch weit über 700.000 Menschen das Land verlassen müssten. Rechtlich ist dies derzeit eine Unmöglichkeit. Von den 948.000 syrischen Staatsangehörigen hatten Ende September 2025 rund 667.000 Personen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, 557.000 davon aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.
Grafik: BLZ. Quelle: Statistisches Bundesamt, Ausländerstatistik 2025
Die Zahl der derzeit tatsächlich Ausreisepflichtigen ist verschwindend gering. Laut Ausländerzentralregister (AZR) waren im August 2025 lediglich rund 10.700 Syrer ausreisepflichtig. Davon verfügten 9780 Personen über eine Duldung. Nur knapp 900 Personen hielten sich ohne Duldung im Land auf.
Ein wesentlicher Hebel für die Bundesregierung wäre die Einstufung Syriens als „sicheres Herkunftsland“ oder eine flächendeckende Umwandlung beziehungsweise Aberkennung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Würde der Schutzstatus entzogen, stiege die Zahl der Ausreisepflichtigen zwar formal an, doch auch dann bliebe jede Rückführung an eine rechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung gebunden.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Gegenüber der Berliner Zeitung kritisiert Luise Amtsberg, die für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt, den Fokus auf „realitätsferne Rückkehrquoten“ scharf. Die militärische Lage im Nordosten Syriens sei weiterhin instabil, zudem verunsichere der Kanzler die syrische Gemeinschaft unnötig. Es sei seine Aufgabe, so Amtsberg weiter, sich für den Schutz von Minderheiten einzusetzen, statt „populistischen Forderungen nach Abschiebungen“ zu folgen. Es sei zudem „traurig“, dass Merz offenbar nicht verstehe, dass er auch der Kanzler jener sei, die bereits deutsche Staatsbürger sind.
Clara Bünger von der Linke-Fraktion wirft dem Kanzler vor, „ausgedachte Zahlen oder angebliche Fakten“ in Umlauf zu bringen, um Ressentiments zu bedienen. Die Erfahrung zeige, dass Merz immer wieder so agiere, um „seine rassistischen Vorstellungen vermeintlich zu untermauern“. Sie sieht darin eine gefährliche Nähe zu „Deportationsfantasien der AfD“, antwortete sie der Berliner Zeitung.
Die AfD wiederum sieht sich durch den Vorstoß bestätigt, fordert aber eine deutlich härtere Gangart. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion, dass angeblich eingetretene Integration keine eigene Rechtswirkung entfalten dürfe und „Abschiebehaft und permanente Abschiebeflüge das Bild bestimmen müssten“. Er forderte zudem den sofortigen Stopp aller Einbürgerungen.
Wunschdenken gegen Wirklichkeit
Merz argumentiert, die Mehrzahl der Syrer wolle ohnehin zurück, um beim Wiederaufbau zu helfen. Belastbare Daten zum Bleibewillen zeichnen jedoch ein anderes Bild. In der repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des BAMF und des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von Geflüchteten aus dem Jahr 2022 gaben rund 94 Prozent der Syrer an, dauerhaft bleiben zu wollen. Zwar entstand diese Erhebung noch unter dem alten syrischen Regime, doch es darf bezweifelt werden, dass sich dieser Wille auf rein freiwilliger Basis nun ins genaue Gegenteil verkehrt.
Zwischen Januar und November 2025 reisten lediglich 6500 syrische Staatsbürger freiwillig aus.Karl Kopp, der Geschäftsführer von Pro Asyl, stuft die Äußerungen des Kanzlers gegenüber der Berliner Zeitung als einen „kapitalen politischen Fehler“ ein. Die Aussage sei „absolut realitätsfern und politisch hochgradig unklug“. Er kritisiert, dass Merz die humanitären Bedingungen vor Ort ignoriere und stattdessen den „Völkischen und Rechtsextremen dauerhaft Munition“ liefere.
Vorhaben mit viel Fantasie
Das schnelle Zurückrudern des Kanzlers offenbart das Dilemma einer Politik, die zwischen symbolhafter Härte und der administrativen Realität schwankt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte der Berliner Zeitung, man habe hunderttausenden Syrerinnen und Syrern Schutz vor dem Bürgerkrieg in Syrien gegeben und dieser Schutzgrund sei mit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sturz Assads für die allermeisten entfallen. Zugleich verwies er darauf, dass ein erheblicher Teil der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer staatliche Leistungen beziehe. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, den Schutzstatus systematisch neu zu bewerten. „Ziel sei es zunächst, die freiwillige Rückkehr deutlich zu stärken, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart sei.“
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Friedrich Merz hat eine Zahl in den Raum gestellt, die er nun dem syrischen Präsidenten zuschreibt. Sollte die CDU/CSU tatsächlich versuchen, eine solch massive Quote administrativ durchzusetzen, stünde sie vor einem massiven Konflikt mit dem eigenen Koalitionspartner, großen Teilen der Opposition sowie den geltenden Rechtsnormen. Das alles in nur drei Jahren zu meistern, klingt in der Tat nach Fantasie.