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Geldwäschegesetz: Berliner Notar muss auspacken

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23.02.2021

Berlin - Der Staat will es Kriminellen erschweren, ihre illegalen Erlöse in legales Eigentum zu investieren und so zu „waschen“. Deshalb sind Anwälte und Notare seit knapp fünf Monaten verpflichtet, Auffälligkeiten bei Immobilienkäufen zu melden. Der Widerstand der Branche erlitt jetzt einen Rückschlag. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte ein Rechtsanwalt und Notar mit einem Eilantrag. Er hatte sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen. Eine Meldung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit bedeuten, argumentierte er.

Die 12. Kammer wies den Eilantrag zurück, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag mitteilte. Die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar. Das Interesse des Antragstellers auf Wahrung seiner Verschwiegenheitsrechte trete hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück, argumentierte das Gericht unter anderem.

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© Berliner Zeitung


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