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Berliner Linkspartei: „Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig“

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09.09.2021

Berlin - Kurz vor den Wahlen wird das Knirschen in der rot-rot-grünen Koalition lauter. Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses ging es am Mittwoch darum, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Unterstützung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch Linksextremisten wie die Interventionistische Linke (IL) hat. Diese Gruppierung wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.

Im Jahresbericht der Behörde steht unter anderem, der IL gehe es um eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollten eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen.

Und weil die IL massiv für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 26. September wirbt, wollte die CDU genauer wissen, ob die Initiative von........

© Berliner Zeitung


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