Putin gibt mehr Geld für Militär aus, die Inflation steigt, die Gesellschaft ächzt

Am 30. September 2024 legte die russische Regierung der Staatsduma einen 7.000 Seiten starken Budgetentwurf für die Jahre 2025 bis 2027 zur parlamentarischen Prüfung und Abänderung vor. Wesentliche Korrekturen sind allerdings erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.

Nach Informationen des unabhängigen russischen Wirtschaftsnachrichtenmediums The Bell sind im Vergleich zu 22,6 Prozent im Jahr 2023 und 26,8 Prozent 2024 nunmehr knapp ein Drittel der vorgesehenen Budgetposten in Gesamthöhe von rund 13 Billionen Rubel (über 124 Milliarden Euro) als geheim beziehungsweise streng geheim eingestuft worden und damit der breiten Öffentlichkeit unzugänglich. Damit wird das zukünftige Staatsbudget Russlands das bislang geheimste in der Geschichte der Russischen Föderation. Dabei entfällt mit 84 Prozent der höchste Anteil an geheimen Ausgaben auf den Posten „Landesverteidigung“.

Insgesamt plant die russische Regierung 2025 jeden dritten Budgetrubel für den Bereich Landesverteidigung auszugeben; mehr als für Gesundheitsversorgung, Bildung, Pensionen sowie andere Sozialleistungen zusammen. Denn die Militärausgaben liegen bei knapp 32 Prozent und zählen damit mit Abstand zum größten Budgetposten. Wenn man aber den gesamten Bereich Sicherheit rechnet, so liegen die geplanten Staatsausgaben sogar bei über 40 Prozent des Gesamtbudgets.........

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